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obwohl von diesem aktuellen BGH-Urteil (vom 19.7.2018, Az: VII ZR 251/17) noch gar kein Urteilstext, sondern lediglich die BGH-Pressemitteilung vorliegt, hat es eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien zur Folge gehabt. Dabei unterschieden sichdie Überschriften durchaus, von „Unfall in Waschstraße – Betreiber müssen nicht haften“ über „BGH: Waschstraßen-Betreiber haftet in der Regel nicht“ bis zu „BGH: Waschstraßenbenötigen klare Nutzungsregeln“. Weiterlesen

Betreiber von Waschstraßen, die in ihren Einfahrtsbedingungen auch vorschreiben, dass Kunden vor Benutzung der Waschstraßen die Antennen an ihren Fahrzeugen einzuschieben oder abzuschrauben haben, müssen diese Anweisung auch durchsetzen. Das gilt zumindest dann, wenn Waschstraßenpersonal bei der Vorwäsche bemerkt, dass sich an einem einfahrenden Fahrzeug noch eine Antenne befindet. Andernfalls gilt, was das Amtsgericht Dortmund in einem aktuellen Urteil vom29.5.2018 in seinem Leitsatz so zusammenfasst: Weiterlesen

wir kommen auf unseren Newsletter November 2017-50 zurück, in dem wir über ein Urteil des LAG Hessen berichteten. Das LAG Hessen hatte, wie zuvor schon andere Landesarbeitsgerichte, in wörtlicher Gesetzesauslegung die Auffassung vertreten, die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags sei dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – und zwar zeitlich unbegrenzt, also gleichgültig, wie lange diese Vorbeschäftigung zurückliegt. Weiterlesen

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Aus diesem Grund möchten wir Ihnen mitteilen, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Rechte Sie haben.

Unsere Hinweise zur Datenverarbeitung erhalten Sie in der Anlage.

Ihre Fragen dazu beantworten wir Ihnen gern.

FTG News 2018-17 Anlage Hinweise zur Datenverarbeitung
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am 25. Mai 2018 treten sowohl die neue EU Datenschutzgrundverordnung als auch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Die Datenschutzbehörden werden mit umfangreicheren Befugnissen ausgestattet und können Verstöße gegen den Datenschutz mit hohen Bußgeldern ahnden.

Vorab: Wer sich trotz aller Medienberichte bis jetzt mit dem Thema nicht befasst hat, wird in der verbleibenden Zeit keine Chance haben, alle nötigen Maßnahmen einzuleiten. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass kleinere Unternehmen zunächst nicht im Fokus der Behörden stehen. Die Aufsichtsstellen der Länder haben einen Ermessensspielraum und haben bereits angekündigt, zunächst vor allem beratend tätig sein zu wollen. Dies ist bei der Unsicherheit, die sich bei vielen Fragen rund um die neue Rechtslage, von denen viele sicher gerichtlich geklärt werden müssen, derzeit noch zeigt, auch richtig. Weiterlesen

Bemühungen der Verbände, in Rheinland-Pfalz eine Lockerung des Autowaschverbots an Sonntagen zu erreichen, wurden aktuell von der Landesregierung in Mainz zurückgewiesen. Unterder Überschrift „Sonntags bleibt der Wagen dreckig“ berichtete der Trierer Volksfreund am 17.April, dass der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei seiner schon früher geäußerten Ablehnung bleibt. Den Mitgliedern des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags teilteer mit, die Zulassung des Sonntagsbetriebs von Autowaschanlagen wäre „ein Schritt hin zu einerLockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes“. „Autowaschanlagen stellen schon allein durch an- und abfahrende Kunden, mögliche Warteschlangen, Öffnen und Schließen der Tore sowie Betriebsgeräusche der Anlage eine „öffentlich bemerkbare Tätigkeit“ dar, welche die Sonntagsruhebeeinträchtige. Man müsse nicht unbedingt an Sonn- oder Feiertagen sein Auto waschen. An den Werktagen gebe es hierzu ausreichend Gelegenheit.

Dass sich die soziale Wirklichkeit inzwischen geändert hat und viele Bürger dies anders sehen als der Minister, zeigt beispielsweise eine repräsentative Umfrage der Aral aus dem Jahr 2016, in der sich 56 Prozent der Befragten gegen ein Autowaschverbot am Sonntag aussprachen. Und viele Autobesitzer mit langen Arbeitszeiten und langen Anfahrtswegen zu ihrer Arbeitsstätte finden heute tatsächlich kaum Zeit, ihr Kraftfahrzeug, auf das sie angewiesen sind, innerhalb der werktäglichen Öffnungszeiten zu waschen.

Ihnen bleibt weiterhin nur, wenn sie grenznah wohnen, der sonntägliche „Waschtourismus“ nach Belgien, Frankreich, Luxemburg und Hessen.

die Betrüger, die an Tankstellen anrufen, werden offensichtlich immer dreister. Bei der neuesten bekannt gewordenen Masche haben sie es nicht auf e-loading-Codes abgesehen, sondern auf Shopware.

Nach den uns bekannten Informationen ruft ein angeblicher Lekkerland-Mitarbeiter an der Tankstelle an, was zunächst zu stimmen scheint, denn das Telefon-Display zeigt die Nummer des zuständigen Lekkerland-Logistikzentrums an. Sein Anliegen: Bei der letzten Anlieferung seien mehrere Stangen Zigaretten zu viel geliefert worden. Der Fehler würde jedoch von Lekkerland zeitnah korrigiert; ein Mitarbeiter käme in Kürze vorbei und hole die„zu viel gelieferten“ Stangen ab.

Bisher ist uns kein Fall bekannt, in dem diese Masche erfolgreich in die Tat umgesetzt worden ist. Dennoch sollte man das Personal in einer schriftlichen Mitarbeiterbelehrung über diese Art von Betrugsversuch informieren und es anweisen, in keinem Fall angebliche oder tatsächliche Retouren an Fremde herauszugeben sowie bei derartigen Anrufen sofort die Stationsleitung zu informieren.