Die Aussage des Bundeskanzlers auf der IAA, Deutschland werde „als erstes Land in Europa in den nächsten Wochen ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von 80 Prozent aller Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnelllademöglichkeiten mit mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen,“ haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Bisher ist der Text des Gesetzentwurfs nicht bekannt.

Neu ist die Idee nicht. Bereits in der Vorgängerregierung, in welcher der heutige Bundeskanzler noch Finanzminister war, gab es die Absicht, durch eine Versorgungsauflage Ladestationen für Elektrofahrzeuge an allen Tankstellen verpflichtend zu machen. Nach der Aussage des Bundeskanzlers geht es jetzt „nur“ noch um 80 Prozent aller Tankstellen, die dann allerdings Lader mit mindestens 150 Kilowatt aufstellen sollen.

Die Mineralölwirtschaft hat bereits in der Vergangenheit eine solche Verpflichtung abgelehnt, aus Gründen, die wir weitgehend teilen. Wir halten das Vorhaben für weder sinnvoll noch umsetzbar und deswegen – anders als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags noch im Jahr 2019 – auch für verfassungsrechtlich bedenklich.

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Rein von der Gesamtzahl hat sich im ersten Halbjahr 2023 im deutschen Tankstellennetz so gut wie nichts getan. Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes gibt es mit 14.464 Tankstellen (14.106 Straßen- und 358 Autobahnstationen) elf Stationen mehr als am Jahresende 2022. Auch wenn der EID offensichtlich nicht alle Tankstellen in Deutschland erfassen kann (die Zahl der vom EID erfassten Stationen ist geringer als diejenige der bei der Markttransparenzstelle meldenden): Das Tankstellennetz ist bemerkenswert stabil, und das seit mehr als zehn Jahren. Bei den Marktanteilen der größeren Gesellschaften hat sich im ersten Halbjahr 2023 überhaupt keine Veränderung ergeben, wenn man den EID-Schätzungen glaubt.

Wir verzichten wegen der geringen Bestandsveränderung darauf, wie üblich auf die einzelnen größeren Marken einzugehen. Eine Ausnahme bildet die AVIA, bei der sich durch die Übernahme von insgesamt 46 früheren Esso- und OMV-Stationen der Tankstellenbestand inzwischen erstmals auf über 900 (genau: 909) erhöht hat. Wirkliche Veränderungen gab es nur in den mittelgroßen und den kleineren Netzen.

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Aktuell hat Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die amtlichen Daten des Mineralabsatzes für Mai 2023 veröffentlicht. Die Nachfrage nach Kraftstoffen hat nach dem schlechten Jahresbeginn im Mai weiter zugelegt.

In den ersten vier Monaten 2023 hatte der Dieselabsatz durchgängig unter den Vorjahreszahlen gelegen, obwohl des zwischen Frühjahr und Herbst 2022 enorm hohen Preisniveaus. Im Mai stieg er hingegen um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und gar um 14,9 Prozent gegenüber dem Vormonat April.

Hauptgrund war leider nicht eine schlagartig verbesserte Konjunktur mit entsprechender Lkw-Fahrleistung, sondern vor allem eine erhöhte Nachfrage aus der Landwirtschaft, die öffentlichen Tankstellen nur in geringem Ausmaß zugutekommt. Allerdings hatte sich auch die Lkw-Fahrleistung im Mai gegenüber dem April erhöht. Genauer gesagt: Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen stieg im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent, gegenüber dem Mai 2022 lag sie jedoch kalenderbereinigt um 1,2 Prozent geringer. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie.

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