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auch nach dem BGH-Urteil vom November 2016 bleiben die Rechtsauffassungen der Instanzgerichte zur Kassenpacht-Rückzahlungsverpflichtung der Mineralölgesellschaften weiter uneinheitlich. Das OLG Schleswig hatte im November 2017 in mehreren parallel verhandelten Fällen die Rückzahlungsverpflichtung lediglich in Höhe von 20-30 % der gezahlten Pachten gesehen, das Landgericht Hamburg in einem Urteil aus Oktober 2017 bei 85 % – jeweils mit völlig unterschiedlichen Begründungen. Weiterlesen

das Bundeskartellamt hat am 16. März seinen Jahresbericht 2017 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Für den Bericht wurden die deutschlandweiten Kraftstoffpreise für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 ausgewertet.

Genauere Preisanalysen enthält der Bericht insbesondere für die Städte Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sowie erstmals für ausgewählte Landkreise, in denen teilweise abweichende Entwicklungen festgestellt wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Ergebnisse des Berichts zusammen und kommentieren sie teilweise. Weiterlesen

nach – immer noch als vorläufig bezeichneten – Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg der Gesamtabsatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % auf ca. 107,23 Millionen Tonnen zurück. Positiv auch für Tankstellen: Nicht nur nahm der Absatz von Diesel um 2,0 % zu, sondern auch der Absatz von Ottokraftstoffen wuchs um 1,6 %. Weiterlesen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 20.03.2018 (Az. 16 O 104/17) der Rechtsauffassung des ZTG, die er gemeinsam mit vielen anderen Verbänden aus betroffenenen Branchen vertritt, geteilt: Auch nach Ansicht des LG Berlin sind die Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, rechtskonform. Das Urteil wurde in einem Klageverfahren gefällt, das vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Filialkette von Tabakwaren- fachgeschäften betrieben worden war. Weiterlesen

in wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die UNITI expo öffnet ihre Tore für Fachbesucher vom 15.-17. Mai 2018. Die Öffnungszeiten liegen am 15. und 16. Mai zwischen 09:30 bis 18:00 Uhr, am 17. Mai zwischen 09:30 bis 16:00 Uhr. Der Registrierungsbereich öffnet bereits ab 9:00 Uhr.

Der ZTG ist Verbandspartner dieser Messe und präsentiert sich mit einem eigenen Stand in der Halle 1 (1D06.). Dieser Stand steht auch als Treffpunkt für die Vorstände des FTG und seine Mitglieder zur Verfügung. Weiterlesen

der Energie Informationsdienst hat wie in jedem Februar die von ihm erhobenen aktuellen Tankstellenbestandszahlen zum Stichtag 1. Januar veröffentlicht. Die Überschrift des EID dazu lautete: „Deutsches Tankstellengeschäft: Alle Pfeile rauf“.

Die Aussage bezieht sich nicht nur auf die Zahl der Tankstellen, die kaum noch abgenommen hat, sondern vor allem auf die von befragten Vertretern der Mineralölgesellschaften getätigten Aussagen zur Absatz- und Ertragslage im Tankstellengeschäft 2017. Die zitierten Aussagen reichen von „mit den Geschäftsergebnissen zufrieden“ (JET), „sehr zufrieden“ (ENI und HEM), „sehr erfreuliche Geschäftsentwicklung“ (Westfalen) bis zu „extrem erfolgreiches Geschäftsjahr“ (Shell). Bei den Tankstellenpächtern und -eigentümern hat der EID nicht nachgefragt. Wir befürchten, dass für diese 2017 im Schnitt schlechter ausgefallen ist als 2016, denn trotz möglicher Zuwächse im Kraftstoffbereich hat insbesondere das schlechte Wetter in der zweiten Jahreshälfte den Betrieben das für viele Betreiber finanziell wichtige Waschgeschäft verhagelt. Weiterlesen

die Eurodata AG stellt derzeit ihr Buchhaltungssystem um. Einige Nutzer von edtas merken dies daran, dass bei den gedruckten Analysen die Geschäftsanalyse II fehlt. Mit einem entsprechenden Hinweis sowohl in den gedruckten Auswertungen wie auch in der Online-Anwendung wird darüber informiert. Bei den bereits umgestellten Mandaten steht der Eurodata nämlich derzeit noch keine genügend große Anzahl von Vergleichsstationen für den Marktvergleich zur Verfügung. Wie uns die Eurodata mitteilte, wird sich diese Situation in Kürze mit zunehmender Zahl der Umstellungen umkehren, d. h., dass dann vorübergehend auch für jene Stationen, die noch nicht umgestellt worden sind, keine GA II mehr angezeigt wird. Weiterlesen

über die Zahlungsdiensterichtlinie PSD 2 und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz haben in der jüngsten Zeit viele Fachmedien berichtet. Eine Auswirkung haben Tankstellenbetreiber, deren Mineralölgesellschaft einem marktübergreifenden Flottenkartensystem angeschlossen ist, in jedem Fall bereits gemerkt: Flottenkartenkunden können, auch wenn ihre Karte zuvor die entsprechende Berechtigung hatte, inzwischen Shopwaren oder nicht autobezogene Dienstleistungen nicht mehr mit ihrer Karte bezahlen. Weiterlesen

es kann anscheinend nicht oft genug wiederholt werden: Tankstellenangestellte dürfen Kunden niemals E-loading-Aufladenummern, Paysafe- oder sonstige Codes aushändigen, bevor der Zahlvorgang abgeschlossen ist!

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das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den ZTG e.V. angeschrieben und bittet um unsere Mithilfe bei den Bemühungen, der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland entgegenzuwirken. Hintergrund ist die Gefahr, dass die Seuche durch das Wegwerfen von Reiseproviant aus osteuropäischen Ländern, in denen die Schweinepest bereits festgestellt wurde, in die Wildschweinpopulation in Deutschland eingetragen wird.

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