Autowäsche in Niedersachsen ab heute wieder erlaubt

Ab Mittwoch, 8. April, ist die Autowäsche in Niedersachsen wieder erlaubt – ein Erfolg der Verbandsarbeit, auch des FTG. Zulässig ist jetzt bis zum 19.4.2020 nach §3, 9. der revidierten Corona-Verordnung  “die Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge sowie für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden”.

Die Öffnung von Portalwaschanlagen und Autowaschstraßen ist damit wieder möglich. Weiterhin untersagt bleibt leider die Öffnung von Selbstwaschplätzen für Nutzung durch Privatpersonen. Selbstwaschplätze dürfen nach dem vorstehenden Text ausschließlich  “für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge” genutzt werden, was sich in der Praxis sicher nicht kontrollieren ließe und auch kaum lohnend erscheint. Wichtig: Auch bei Waschstraßen und Portalwaschanlagen muss sichergestellt werden, dass keine Vorwäsche oder Nacharbeiten durch die Kunden selbst erfolgt. Achten Sie bitte auch darauf, dass in jedem Fall die in § 2 der Verordnung genannten Abstandsregelungen eingehalten werden.

Fazit: Keine perfekte Lösung, aber eine gewaltige Verbesserung gegenüber der in der letzten Woche verkündeten Verordnung, die auch gerade noch rechtzeitig vor den Ostertagen gekommen ist.

FTG News April 2020-16 – Corona – Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließungen ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen

Eine Gesetzesänderung, die am 30. März in Kraft getreten ist, hilft vielen Angestellten (und auch Selbständigen), die aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Kinder derzeit selbst betreuen müssen und die keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben. Sie gilt übrigens auch für Minijobber.

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FTG News März 2020-14 Coronakrise – Für Arbeitgeber relevante Aspekte des Sozialschutz-Pakets

Innerhalb einer Woche wurde das Sozialschutzpaket durchgebracht. Am vergangenen Freitag hat auch der Bundesrat dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ zugestimmt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind besonders folgende Änderungen relevant:

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FTG News März 2020-13 Coronakrise – Zuschussprogramme des Bundes und der Länder: Vorsicht vor überstürzter Beantragung!

Mit Rundschreiben vom 25. März hatten u.a. über die verschiedenen Zuschussprogramme des Bundes und der Bundesländer informiert und dabei den Rat gegeben, Anträge schnellstens zu stellen. Damit keine Missverständnisse entstehen: „Schnellstens“ bedeutet nicht „überstürzt“ und bedeutet schon gar nicht „unvorbereitet.“

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FTG News März 2020-12 – Coronakrise – Wirtschaftliche Maßnahmen

Wir schließen an unsere bisherigen Hinweise zur Coronakrise an. Derzeit ist überhaupt nicht abzusehen, wie lange der „Lockdown“ unserer Wirtschaft dauern wird und ob oder wann wieder „Normalität“ eintritt. Für unsere Hinweise können wir schon wegen der sich derzeit dauernd ändernden Rechts- und Faktenlage keine Gewähr in Hinblick auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen. Eines ist jedoch klar:

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FTG News 2020-10 Coronavirus – Personalprobleme

Auf der einen Seite erreichen uns in diesen Tagen viele Anfragen zur Kurzarbeit. Auf der anderen Seite hören wir aber auch vermehrt von Mitgliedern, dass sich das ohnehin an Tankstellen bestehende Personalproblem durch die Coronakrise akut verschärft. Teilweise müssen Beschäftigte zur Kinderbetreuung wegen der geschlossenen Kindergärten und Schulen zu Hause bleiben, teilweise – vielleicht auch wegen der erleichterten Krankmeldungen – ist der Krankenstand ungewöhnlich hoch. Zwei Hinweise zu dieser Problematik:

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