Archives Juni 2021

Kraftstoff News – Aktueller Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt hat heute ihren aktuellen Quartalsbericht „Kraftstoff-News“ veröffentlicht. Haupterkenntnis: „Die Kraftstoffpreise stiegen im ersten Quartal insbesondere für Benzin deutlich. Im Verlauf des Quartals stieg der Preis von E5 um ca. 11 Cent auf 1,886 Euro pro Liter. Der Preis von E10 Benzin stieg ebenfalls um ca.11 Cent auf 1,829 Euro pro Liter. Diesel stieg um ca. 3 Cent und kostete am Quartalsende 1,729 Euro pro Liter. Während die Benzinpreise zum Ende des Quartals kontinuierlich stiegen, war Diesel Mitte Februar am teuersten.“

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Amtlicher Mineralölabsatz 2023

Nach der erst jetzt vorliegenden Mineralölabsatzstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2023 ist der gesamte Mineralöl-Inlandsabsatz im letzten Jahr um 5,2 % gesunken – eine Konsequenz aus anhaltend hohen Energiepreisen und einer schwachen Konjunktur. Insbesondere die Nachfrage aus der chemischen Industrie, dem Baugewerbe und der Logistikbranche ging zurück. So verringerte sich der Absatz von Rohbenzin (Ausgangsprodukt für die Chemieindustrie) 2023 um 16,9 % auf 10,6 Millionen Tonnen, der Dieselabsatz sank um 3,6 % auf 33,4 Millionen Tonnen.

Allein Ottokraftstoff verzeichnete im zweiten Jahr in Folge einen steigenden Absatz. Dieser wuchs um 2,5 % auf rund 17,3 Millionen Tonnen.

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Das Tankstellennetz am 01.01.2024

Die Zeiten ändern sich: „Special Tankstellen“ hieß das Sonderheft bisher, mit dem der Energie Informationsdienst traditionell im März die von ihm erhobenen Tankstellenzahlen zum Stichtag 1. Januar veröffentlicht. „Special tanken & laden“ heißt die aktuelle Ausgabe erstmals, und die Themen Ladesäulen, Ladeinfrastruktur und auch die geplante Pflicht zur Installation von Ultraschnell-Ladesäulen an Tankstellen werden ausführlich behandelt. Bezeichnenderweise ist die erste Interviewpartnerin in dieser Ausgabe Cathrin Lind, Vice President Operations von EnBW mobility+, die, wahrscheinlich ohne es zu wollen, die Widersinnigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen wie folgt zusammenfasst: „Die Mineralölwirtschaft kann Ladesäulen im ersten Schritt ja letztlich nur dort errichten, wo sie bereits Tankstellen betreibt und oft passen die Standorte der Stationen und das Mittelspannungsnetz nicht zusammen. Da haben wir als EnBW natürlich einen gewissen Vorteil, weil wir die Standorte auf einer weißen Karte planen können und bestenfalls dort errichten, wo der erforderliche Netzanschluss bereits vorhanden ist.“ Und, um das Zitat zu ergänzen, wo die Auflagen bezüglich Flächennutzungen (Parkplätze) oder Lärmschutzauflagen geringer sind als an mancher bestehenden Tankstelle.

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Mitglieder werben Mitglieder

Eine Mitgliedschaft im FTG e.V. bietet viele Vorteile. Viele Tankstellenbetreiber nutzen diese bereits:

  • Wir unterstützen fachkundig bei arbeitsrechtlichen Fragen, beim Abschluss von Verträgen mit den Mineralölgesellschaften, bei Themen aus der betrieblichen Praxis sowie in Ausbildungsfragen.
  • Im Mitgliederbereich unserer Website ftg-bonn.de bieten wir eine umfangreiche Sammlung aktueller Musterverträge und -formulare.
  • Mit der von uns in Auftrag gegebenen und vor Gericht anerkannten REFA-Studie können wir den exakten Arbeitszeitbedarf und die entsprechenden Personalkosten an den Tankstellen unserer Mitglieder berechnen.
  • Wir ermitteln auf Grundlage der gültigen Rechtsprechung den dem Handelsvertreter bei Ausscheiden zustehenden Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB („HVA“).
  • Wir bieten exklusiv die Möglichkeit, eine Spezial-Rechtsschutzversicherung der DEURAG für gerichtliche Streitigkeiten vor deutschen Zivilgerichten aus Vertriebs-, Pacht- oder Mietverträgen mit Mineralölgesellschaften abzuschließen.
  • Mit unseren FTG-Newsletter und dem ZTG-Report informieren wir unsere Mitglieder regelmäßig zu aktuellen Themen.

Jedes neue Mitglied macht uns noch stärker, verleiht uns noch mehr Gewicht in der Lobbyarbeit und schafft noch mehr Spielraum für neue Aktivitäten.

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Verkauf von Prepaid-Karten (z.B. paysafe-Karten, u.a.) an Tankstellen

Unsere bisherigen Informationen zu Prepaid-Karten betrafen vor allem die verschiedenen Betrugsmaschen, die sich rund um die E-Loading-Produkte entwickelt haben.

In der letzten Zeit jedoch erreichten uns vermehrt Anfragen zu anderen Themen rund um Prepaid-Karten, insbesondere um die damit verbundenen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz.

Der Gesetzgeber und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nehmen seit einigen Jahren verstärkt Prepaid-Produkte ins Visier. Prepaid-Produkte können unter bestimmten Voraussetzungen sog. Elektronisches Geld (E-Geld) sein.

Was ist E-Geld?

Die gesetzliche Definition nach § 1 Abs. 2 S. 3 Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) lässt sich wie folgt übersetzen:

Es muss ein Wert (z. B. das Recht, für einen bestimmten Geldbetrag einzukaufen) ausgegeben werden, der elektronisch gespeichert ist. Es ist unerheblich, wo der Wert elektronisch gespeichert ist. Die Speicherung kann auf dem Medium selbst erfolgen, das einem Kunden in die Hand gegeben wird (z. B. eine Chipkarte) oder zentral auf einem Computer (z. B. auf dem Server des Herausgebers). Daher sind Papiergutscheine, bei denen der Wert nur auf einem Stück Papier „gespeichert“ ist und nicht (zusätzlich) elektronisch, kein E-Geld.

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Kraftstoff-News – Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Das Bundeskartellamt hat heute den aktuellen Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht, den wir in der Anlage beifügen.
Die Hauptaussagen des Berichts sind:
• Die Kraftstoffpreise fielen im letzten Quartal 2023 – von kleinen Wellenbewegungen abgesehen – durchgängig.
• Preise an Tankstellen in Deutschland ändern sich durchschnittlich ca. 17 mal pro Tag.
• Zum Jahreswechsel stiegen die Spritkosten durchschnittlich um etwas mehr als einen Cent. Dies ist weniger, als durch die Erhöhungen von CO2-Preis und THG-Quote zu erwarten war.

Zahlung von Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Im ZTG-Report 02/2023, der unseren Verbandsmitgliedern kürzlich per Post zuging, findet sich u.a. die Besprechung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Zahlung von Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt.

Unser Tipp in diesem Zusammenhang: Soll die Freiwilligkeit einer Sonderzuwendung wie z.B. Weihnachtsgeld vertraglich fixiert werden, ist eine exakte Formulierung notwendig. Bei Unsicherheiten, ob die von Ihnen verwandten Arbeitsverträge ausreichend belastbar sind, können Sie mit Ihren Arbeitnehmern eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag schließen – natürlich nur, wenn diese der Ergänzung freiwillig zustimmen.

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Weihnachtsgrüße des Vorstands

„Früher war mehr Lametta!“ – dieser Einstiegssatz sei im Loriot-Jahr erlaubt.

Denn es sind dynamische Zeiten und wir nehmen eine Welt wahr, in der vieles nicht mehr so ist, wie wir es gewohnt waren und lange Zeit genießen konnten. Krisen und Kriege beherrschen das Weltgeschehen, die täglichen eigenen Herausforderungen nehmen eher zu als ab.

Nichtsdestotrotz, die Weihnachtszeit ist auch dazu da, um sich zu besinnen und die guten Dinge hervorzuheben. Familie, Freunde, füreinander da sein – dieser Dreiklang gibt uns Wärme, Kraft und Zuversicht, auch eine ungewisse Zukunft meistern zu können.

Als starker Berufsverband werden wir zu den Branchenthemen weiter für Sie und mit Ihnen nach Lösungen suchen. Im Namen des Vorstandes sowie der Mitarbeiter der Geschäftsstelle möchte ich mich für Ihr Vertrauen und Ihre Verbundenheit zum FTG bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest voll Zuversicht und Ruhe, um sich auf das Wesentliche besinnen zu können.

Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!

Feuerwerksverkauf zum Jahresende

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 an Privatpersonen ist nur an den letzten drei Werktagen des Jahres erlaubt. In diesem Jahr startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 bereits am Donnerstag, 28. Dezember 2023 und endet am Samstag, 30. Dezember 2023.

Grundsätzlich darf jeder Händler Silvesterfeuerwerk verkaufen, wenn er den Verkauf mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit bei der Bezirksregierung angemeldet hat. Diese Frist gilt allerdings nur für diejenigen, die in diesem Jahr zum ersten Mal mit Silvesterfeuerwerk handeln. Vertreiben Sie jährlich wiederkehrend zu Silvester pyrotechnische Gegenstände, bedarf es keiner erneuten Anzeige. Wird allerdings der Verkauf von Feuerwerkskörpern eingestellt bzw. einer anderen verantwortlichen Person übertragen, ist dies stets anzeigepflichtig.

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Wichtige Mitteilung bezüglich gesetzlicher Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz (GwG)

Vertreiber von E-Geld Produkten wie der Paysafecard gelten laut Geldwäschegesetz als “Verpflichtete” und sollten darum folgende Information beachten:

Gemäß § 59 VI GwG müssen Verpflichtete ab dem 01.01.2024 über ein Postfach auf der Website https://goaml.fiu.bund.de/Home verfügen. Dort können Verdachtsfälle von Geldwäsche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) gemeldet werden. Wir empfehlen Betroffenen daher, diese Anforderung zeitnah für ihr Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf ein entsprechendes Postfach bei der FIU einzurichten.

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