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mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Seit Einführung dieser Norm war unter den Arbeitsrechtlern umstritten, ob auch Arbeitnehmer Anspruch auf diese Pauschale haben, wenn ihr Arbeitgeber mit Entgeltzahlungen in Verzug gerät. Urteile unterer Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu diesem Thema fielen entsprechend unterschiedlich aus. Weiterlesen

zum 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst dann gleichzeitig die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Neben einigen anderen Änderungen – so gilt künftig bei Einwegverpackungen die Pfandpflicht auch für Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 % – müssen sich Tankstellenbetreiber auf eine neue Kennzeichnungspflicht vorbereiten. Weiterlesen

bereits im Jahr 2016 hatte die amerikanische Internetseite „BestRide.com“ in einemVergleichest festgestellt, dass sich moderne Fahrzeuge mit Fahrassistenzsystemen wie Spurwechsel- oder Notbremsassistent sowie sich automatisch aktivierender Parkbremse zunehmend als Problemfälle in Waschstraßen erweisen. Gleichzeitig sind immer mehr Eigentümer mit den elektronischen Helfern überfordert, speziell mit der Frage, wie man diese abstellt. Kein Wunder, wenn Bedienungsanleitungen moderner Fahrzeuge heute mehrere hundert Seiten lang sind. In Waschstraßen erweist sich insbesondere die elektronische Parkbremse bei Automatikautos als problematisch, weil das Fahrzeug nachAbstellen des Motors auch in Stellung „N“ automatisch nach einer Weile die Handbremse einlegt. Weiterlesen

größtenteils unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ist mit Wirkung zum 01.01.2018 das Mutterschutzgesetz (MuSchG) neu gefasst worden. Mit der Neufassung haben sich einige Änderungen ergeben, die nicht unerheblich praktische Auswirkungen haben. Kern der praxisrelevanten Änderung ist die Neugestaltung der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation. Was sich zunächst wie ein reiner Formalismus anhört, der auch keineswegs neu in das Gesetz eingeführt wurde, führt zu Änderungen im Umgang mit dem Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen. Weiterlesen

heute möchten wir Sie kurzfristig vor der Datenschutzauskunft-Zentrale warnen.

Der Trick ist von diversen Gewerberegistern und Branchenbucheintragungen bekannt. In den letzten Tagen verschickt die DAZ (Datenschutzauskunft-Zentrale) eine eilige Faxnachricht und fordert Mitgliedsbetriebe auf, im beiliegenden Formular die Betriebsdaten zu ergänzen um der vermeintlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) nachzukommen. Weiterlesen

wir kommen auf unseren Newsletter Oktober 2017-42 vom 20.10.2017 zurück, in dem wir unsere grundsätzliche Einschätzung dieses Vertriebsmodells der OMV-Tochter Avanti mitgeteilt haben. Weiterlesen

die Tankstellenmärkte in diesen beiden Nachbarländern sind, verglichen mit dem deutschen, klein. Gerade daher lohnt es sich, von Zeit zu Zeit einen Blick auf die dortigen Entwicklungen zu werfen, denn in kleinen Märkte probieren internationale Gesellschaften oft neue Konzepte aus, deren Scheitern in großen schlicht zu teuer wäre.

Der EID hat in seiner Sonderausgabe Tankstellen 2/2018 auch die aktuellen Bestandszahlen im Schweizer und im österreichischen Netz veröffentlicht. Weiterlesen

nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes ist der Schrumpfungsprozess des deutschen Tankstellennetzes nahezu zum Stillstand gekommen. Bei 14.477 Tankstellen (14.118 Straßen- und 360 Autobahnstationen) ist das Netz gegenüber dem Jahresanfang netto nur um eine Station gegenüber dem Jahresanfang geschrumpft. Was wie Stagnation aussieht, ist bei näherem Hinsehen jedoch ein äußerst munterer und offensichtlich derzeit auch lohnender Markt. Weiterlesen

die Frage, wie man bei Geringfügig Beschäftigten den Mindesturlaubsanspruch berechnet, wird von Ihnen oft gestellt, insbesondere dann, wenn die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des Mitarbeiters differiert. Offensichtlich ist diese Frage keine Branchenspezialität, denn die Minijobzentrale bietet jetzt auf ihrer Homepage einen neuen Urlaubsrechner als einfache und praktische Hilfe an. Der Link zum Rechner:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/05_multifunktionsleiste/03_service/05_tools_rechner/Urlaubsrechner/node.html Weiterlesen

obwohl von diesem aktuellen BGH-Urteil (vom 19.7.2018, Az: VII ZR 251/17) noch gar kein Urteilstext, sondern lediglich die BGH-Pressemitteilung vorliegt, hat es eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien zur Folge gehabt. Dabei unterschieden sichdie Überschriften durchaus, von „Unfall in Waschstraße – Betreiber müssen nicht haften“ über „BGH: Waschstraßen-Betreiber haftet in der Regel nicht“ bis zu „BGH: Waschstraßenbenötigen klare Nutzungsregeln“. Weiterlesen