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Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wird die vorgeschriebene Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht erreicht, muss für jeden unbesetzten Pflichtarbeitslatz eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

Die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz beträgt:

• in Betrieben mit einer Erfüllungsquote von 3 bis unter 5 Prozent: 140 €
• in Betrieben mit einer Erfüllungsquote von 2 bis unter 3 Prozent: 245 €
• in Betrieben mit einer Erfüllungsquote von 0 bis unter 2 Prozent: 360 €

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Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt monatlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wird die vorgeschriebene Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht erreicht, muss für jeden unbesetzten Pflichtarbeitslatz eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

Die Ausgleichsabgabe je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz beträgt:

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Erst vor kurzem hat sich unser Dachverband ZTG e.V. in einem noch nicht veröffentlichten Interview gegenüber einer Fachzeitschrift geäußert, dass bei Unternehmen mit Tankstellennetzen Mittelständler und integrierte Mineralölkonzerne sich u.a. dadurch unterscheiden, dass es bei ersteren hauptsächlich darum geht, wie man Tankstellen betreibt, bei letzteren jedoch auch immer, ob man sie in einem Markt noch weiter betreibt. Zuletzt sah man dies in Deutschland an den Beispielen Esso und OMV. Ab heute wird die Liste durch TotalEnergies ergänzt. Relativ zeitgleich mit der Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung zum Verkauf des deutschen und niederländischen Tankstellengeschäfts von TotalEnergies an den kanadischen Convenience-Konzern Couche-Tard erhielten wir dankenswerterweise eine Mail von Christian Howe, Direktor Tankstellen der TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH, aus der wir zur Vermeidung von Missverständnissen nicht zitieren, sondern sie nachstehend in voller Länge wiedergeben:

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Erst vor kurzem hat sich unser Dachverband ZTG e.V. in einem noch nicht veröffentlichten Interview gegenüber einer Fachzeitschrift geäußert, dass bei Unternehmen mit Tankstellennetzen Mittelständler und integrierte Mineralölkonzerne sich u.a. dadurch unterscheiden, dass es bei ersteren hauptsächlich darum geht, wie man Tankstellen betreibt, bei letzteren jedoch auch immer, ob man sie in einem Markt noch weiter betreibt. Zuletzt sah man dies in Deutschland an den Beispielen Esso und OMV. Ab heute wird die Liste durch TotalEnergies ergänzt. Relativ zeitgleich mit der Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung zum Verkauf des deutschen und niederländischen Tankstellengeschäfts von TotalEnergies an den kanadischen Convenience-Konzern Couche-Tard erhielten wir dankenswerterweise eine Mail von Christian Howe, Direktor Tankstellen der TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH, aus der wir zur Vermeidung von Missverständnissen nicht zitieren, sondern sie nachstehend in voller Länge wiedergeben:

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Wir möchten Sie auf eine Art des Tankbetrugs hinweisen, die aktuell vermehrt vorkommt.

Die Täter betanken hierbei ein Fahrzeug bis zum Maximalbetrag. Danach wird der Shop ohne Schutzmaske betreten und an der Kasse darum gebeten, die Zapfsäule wieder freizuschalten, da das Fahrzeug noch nicht voll betankt sei. Die Bezahlung soll nach Abschluss des gesamten Tankvorgangs erfolgen.

Dies wird – auch unter Befüllung im Fahrzeug befindlicher weiterer Tankbehältnisse – teilweise mehrfach wiederholt und dann die Fläche ohne Bezahlung verlassen – was zu entsprechend hohen Schadenssummen führt.

Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter für dieses Thema und weisen (neuerlich) darauf hin, dass das Freischalten von Tanksäulen ohne vorherige Bezahlung untersagt ist!

Wir möchten auf eine Art des Tankbetrugs hinweisen, die aktuell vermehrt vorkommt.

Die Täter betanken hierbei ein Fahrzeug bis zum Maximalbetrag. Danach wird der Shop ohne Schutzmaske betreten und an der Kasse darum gebeten, die Zapfsäule wieder freizuschalten, da das Fahrzeug noch nicht voll betankt sei. Die Bezahlung soll nach Abschluss des gesamten Tankvorgangs erfolgen.

Dies wird – auch unter Befüllung im Fahrzeug befindlicher weiterer Tankbehältnisse – teilweise mehrfach wiederholt und dann die Fläche ohne Bezahlung verlassen – was zu entsprechend hohen Schadenssummen führt.

Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter für dieses Thema und weisen (neuerlich) darauf hin, dass das Freischalten von Tanksäulen ohne vorherige Bezahlung untersagt ist!

Nach der jetzt vorliegenden Mineralölabsatzstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2022 ist der Mineralöl-Inlandsabsatz im letzten Jahr um rund 2 Prozent gestiegen. Dabei war der Dezember ein besonders schwacher Monat – der gesamte Mineralölabsatz sank gegenüber dem Dezember 2021 um 10 Prozent.

Bei den für Tankstellen relevanten Produkten Benzin und Diesel wirkten sich im letzten Jahr viele verschiedene Ursachen in unterschiedlicher Wirkung auf die Absätze aus. Die Corona-Auswirkungen der Vorjahre gingen zurück bzw. fielen weg, was sich bspw. in weniger Home-Office und mehr privaten Reisen zeigte. Dies kam insbesondere den Benzinabsätzen zugute. Hinzu kommt, dass die Neuzulassungen von Benzinern (incl. Hybridfahrzeugen) in 2022 und auch schon in den Vorjahren weitaus höher waren als die von Diesel-Pkw. Hätte es das aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine entstandene Rekordpreisniveau nicht gegeben, wäre sicher eine noch höhere Absatzsteigerung als 3,5 % möglich gewesen, was sich allein in den 3 Monaten des „Tankrabatts“ zeigte.

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Nach der jetzt vorliegenden Mineralölabsatzstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2022 ist der Mineralöl-Inlandsabsatz im letzten Jahr um rund 2 Prozent gestiegen. Dabei war der Dezember ein besonders schwacher Monat – der gesamte Mineralölabsatz sank gegenüber dem Dezember 2021 um 10 Prozent.

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Unser Dachverband Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) hatte es bereits im ZTG-Report 2/2022 angekündigt: Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung der derzeitigen Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union („TPD2“) vor. Die TPD2 liefert den rechtlichen Rahmen für die Regulierung von Tabakwaren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es wurde festgelegt, dass diese Produktrichtline regelmäßig geprüft, überarbeitet und angepasst werden soll. Jetzt steht der Plan für ein „rauchfreies Europa“ auf der Agenda.

Zu befürchten sind noch mehr Auflagen und neue einschneidende Verbote für Hersteller, den Handel und Verbraucher von Tabakprodukten, E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten. So plant die EU-Kommission u.a. Einheitsverpackungen und noch größere Warnhinweise für alle Tabakprodukte, ein Verbot von Slim-Zigaretten und Aromenverbote für E-Zigarettenliquids.

Werden die geplanten Änderungen vollzogen, sind negative bis existenzbedrohende Folgen nicht nur für den Tabakwarenverkauf, sondern für das gesamte Shopgeschäft der Tankstellen zu erwarten. Die Konsequenzen wären starke Absatzrückgänge, Wegfall von Neueinführungen und Promotions sowie der Verlust von Werbekostenbeiträgen der Industrie. Einzige Profiteure sind Zigarettenschmuggler und –fälscher.

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Unser Dachverband Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) hatte es bereits im ZTG-Report 2/2022 angekündigt: Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung der derzeitigen Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union („TPD2“) vor. Die TPD2 liefert den rechtlichen Rahmen für die Regulierung von Tabakwaren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es wurde festgelegt, dass diese Produktrichtline regelmäßig geprüft, überarbeitet und angepasst werden soll. Jetzt steht der Plan für ein „rauchfreies Europa“ auf der Agenda.

Zu befürchten sind noch mehr Auflagen und neue einschneidende Verbote für Hersteller, den Handel und Verbraucher von Tabakprodukten, E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten. So plant die EU-Kommission u.a. Einheitsverpackungen und noch größere Warnhinweise für alle Tabakprodukte, ein Verbot von Slim-Zigaretten und Aromenverbote für E-Zigarettenliquids.

Werden die geplanten Änderungen vollzogen, sind negative bis existenzbedrohende Folgen nicht nur für den Tabakwarenverkauf, sondern für das gesamte Shopgeschäft der Tankstellen zu erwarten. Die Konsequenzen wären starke Absatzrückgänge, Wegfall von Neueinführungen und Promotions sowie der Verlust von Werbekostenbeiträgen der Industrie. Einzige Profiteure sind Zigarettenschmuggler und –fälscher.

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