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größtenteils unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ist mit Wirkung zum 01.01.2018 das Mutterschutzgesetz (MuSchG) neu gefasst worden. Mit der Neufassung haben sich einige Änderungen ergeben, die nicht unerheblich praktische Auswirkungen haben. Kern der praxisrelevanten Änderung ist die Neugestaltung der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation. Was sich zunächst wie ein reiner Formalismus anhört, der auch keineswegs neu in das Gesetz eingeführt wurde, führt zu Änderungen im Umgang mit dem Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen. Weiterlesen

heute möchten wir Sie kurzfristig vor der Datenschutzauskunft-Zentrale warnen.

Der Trick ist von diversen Gewerberegistern und Branchenbucheintragungen bekannt. In den letzten Tagen verschickt die DAZ (Datenschutzauskunft-Zentrale) eine eilige Faxnachricht und fordert Mitgliedsbetriebe auf, im beiliegenden Formular die Betriebsdaten zu ergänzen um der vermeintlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) nachzukommen. Weiterlesen

wir kommen auf unseren Newsletter Oktober 2017-42 vom 20.10.2017 zurück, in dem wir unsere grundsätzliche Einschätzung dieses Vertriebsmodells der OMV-Tochter Avanti mitgeteilt haben. Weiterlesen

die Tankstellenmärkte in diesen beiden Nachbarländern sind, verglichen mit dem deutschen, klein. Gerade daher lohnt es sich, von Zeit zu Zeit einen Blick auf die dortigen Entwicklungen zu werfen, denn in kleinen Märkte probieren internationale Gesellschaften oft neue Konzepte aus, deren Scheitern in großen schlicht zu teuer wäre.

Der EID hat in seiner Sonderausgabe Tankstellen 2/2018 auch die aktuellen Bestandszahlen im Schweizer und im österreichischen Netz veröffentlicht. Weiterlesen

nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes ist der Schrumpfungsprozess des deutschen Tankstellennetzes nahezu zum Stillstand gekommen. Bei 14.477 Tankstellen (14.118 Straßen- und 360 Autobahnstationen) ist das Netz gegenüber dem Jahresanfang netto nur um eine Station gegenüber dem Jahresanfang geschrumpft. Was wie Stagnation aussieht, ist bei näherem Hinsehen jedoch ein äußerst munterer und offensichtlich derzeit auch lohnender Markt. Weiterlesen

die Frage, wie man bei Geringfügig Beschäftigten den Mindesturlaubsanspruch berechnet, wird von Ihnen oft gestellt, insbesondere dann, wenn die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des Mitarbeiters differiert. Offensichtlich ist diese Frage keine Branchenspezialität, denn die Minijobzentrale bietet jetzt auf ihrer Homepage einen neuen Urlaubsrechner als einfache und praktische Hilfe an. Der Link zum Rechner:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/05_multifunktionsleiste/03_service/05_tools_rechner/Urlaubsrechner/node.html Weiterlesen

obwohl von diesem aktuellen BGH-Urteil (vom 19.7.2018, Az: VII ZR 251/17) noch gar kein Urteilstext, sondern lediglich die BGH-Pressemitteilung vorliegt, hat es eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien zur Folge gehabt. Dabei unterschieden sichdie Überschriften durchaus, von „Unfall in Waschstraße – Betreiber müssen nicht haften“ über „BGH: Waschstraßen-Betreiber haftet in der Regel nicht“ bis zu „BGH: Waschstraßenbenötigen klare Nutzungsregeln“. Weiterlesen

Betreiber von Waschstraßen, die in ihren Einfahrtsbedingungen auch vorschreiben, dass Kunden vor Benutzung der Waschstraßen die Antennen an ihren Fahrzeugen einzuschieben oder abzuschrauben haben, müssen diese Anweisung auch durchsetzen. Das gilt zumindest dann, wenn Waschstraßenpersonal bei der Vorwäsche bemerkt, dass sich an einem einfahrenden Fahrzeug noch eine Antenne befindet. Andernfalls gilt, was das Amtsgericht Dortmund in einem aktuellen Urteil vom29.5.2018 in seinem Leitsatz so zusammenfasst: Weiterlesen

wir kommen auf unseren Newsletter November 2017-50 zurück, in dem wir über ein Urteil des LAG Hessen berichteten. Das LAG Hessen hatte, wie zuvor schon andere Landesarbeitsgerichte, in wörtlicher Gesetzesauslegung die Auffassung vertreten, die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags sei dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – und zwar zeitlich unbegrenzt, also gleichgültig, wie lange diese Vorbeschäftigung zurückliegt. Weiterlesen