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nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes ist der Schrumpfungsprozess des deutschen Tankstellennetzes nahezu zum Stillstand gekommen. Bei 14.477 Tankstellen (14.118 Straßen- und 360 Autobahnstationen) ist das Netz gegenüber dem Jahresanfang netto nur um eine Station gegenüber dem Jahresanfang geschrumpft. Was wie Stagnation aussieht, ist bei näherem Hinsehen jedoch ein äußerst munterer und offensichtlich derzeit auch lohnender Markt. Weiterlesen

die Frage, wie man bei Geringfügig Beschäftigten den Mindesturlaubsanspruch berechnet, wird von Ihnen oft gestellt, insbesondere dann, wenn die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des Mitarbeiters differiert. Offensichtlich ist diese Frage keine Branchenspezialität, denn die Minijobzentrale bietet jetzt auf ihrer Homepage einen neuen Urlaubsrechner als einfache und praktische Hilfe an. Der Link zum Rechner:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/05_multifunktionsleiste/03_service/05_tools_rechner/Urlaubsrechner/node.html Weiterlesen

obwohl von diesem aktuellen BGH-Urteil (vom 19.7.2018, Az: VII ZR 251/17) noch gar kein Urteilstext, sondern lediglich die BGH-Pressemitteilung vorliegt, hat es eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien zur Folge gehabt. Dabei unterschieden sichdie Überschriften durchaus, von „Unfall in Waschstraße – Betreiber müssen nicht haften“ über „BGH: Waschstraßen-Betreiber haftet in der Regel nicht“ bis zu „BGH: Waschstraßenbenötigen klare Nutzungsregeln“. Weiterlesen

Betreiber von Waschstraßen, die in ihren Einfahrtsbedingungen auch vorschreiben, dass Kunden vor Benutzung der Waschstraßen die Antennen an ihren Fahrzeugen einzuschieben oder abzuschrauben haben, müssen diese Anweisung auch durchsetzen. Das gilt zumindest dann, wenn Waschstraßenpersonal bei der Vorwäsche bemerkt, dass sich an einem einfahrenden Fahrzeug noch eine Antenne befindet. Andernfalls gilt, was das Amtsgericht Dortmund in einem aktuellen Urteil vom29.5.2018 in seinem Leitsatz so zusammenfasst: Weiterlesen

wir kommen auf unseren Newsletter November 2017-50 zurück, in dem wir über ein Urteil des LAG Hessen berichteten. Das LAG Hessen hatte, wie zuvor schon andere Landesarbeitsgerichte, in wörtlicher Gesetzesauslegung die Auffassung vertreten, die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags sei dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – und zwar zeitlich unbegrenzt, also gleichgültig, wie lange diese Vorbeschäftigung zurückliegt. Weiterlesen

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Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein großes Anliegen.

Aus diesem Grund möchten wir Ihnen mitteilen, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Rechte Sie haben.

Unsere Hinweise zur Datenverarbeitung erhalten Sie in der Anlage.

Ihre Fragen dazu beantworten wir Ihnen gern.

FTG News 2018-17 Anlage Hinweise zur Datenverarbeitung
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am 25. Mai 2018 treten sowohl die neue EU Datenschutzgrundverordnung als auch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Die Datenschutzbehörden werden mit umfangreicheren Befugnissen ausgestattet und können Verstöße gegen den Datenschutz mit hohen Bußgeldern ahnden.

Vorab: Wer sich trotz aller Medienberichte bis jetzt mit dem Thema nicht befasst hat, wird in der verbleibenden Zeit keine Chance haben, alle nötigen Maßnahmen einzuleiten. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass kleinere Unternehmen zunächst nicht im Fokus der Behörden stehen. Die Aufsichtsstellen der Länder haben einen Ermessensspielraum und haben bereits angekündigt, zunächst vor allem beratend tätig sein zu wollen. Dies ist bei der Unsicherheit, die sich bei vielen Fragen rund um die neue Rechtslage, von denen viele sicher gerichtlich geklärt werden müssen, derzeit noch zeigt, auch richtig. Weiterlesen