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Im ZTG-Report 02/2023, der Ihnen kürzlich per Post zuging, findet sich u.a. die Besprechung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Zahlung von Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt.

Unser Tipp in diesem Zusammenhang: Soll die Freiwilligkeit einer Sonderzuwendung wie z.B. Weihnachtsgeld vertraglich fixiert werden, ist eine exakte Formulierung notwendig. Bei Unsicherheiten, ob die von Ihnen verwandten Arbeitsverträge ausreichend belastbar sind, können Sie mit Ihren Arbeitnehmern eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag schließen – natürlich nur, wenn diese der Ergänzung freiwillig zustimmen. Ein Musterformular hierfür finden Sie beigefügt.

Bei Neueinstellungen können Sie gerne die im Mitgliederbereich unserer Website www.ftg-bonn.de hinterlegten und an die neue Rechtsprechung bereits angepassten Musterverträge nutzen.

FTG-News 2023-37a Anlage Muster Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag - Freiweilligkeitsvorbehalt
Dateigröße: 75.25 kb Dateiformat : PDF

Im ZTG-Report 02/2023, der unseren Verbandsmitgliedern kürzlich per Post zuging, findet sich u.a. die Besprechung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Zahlung von Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt.

Unser Tipp in diesem Zusammenhang: Soll die Freiwilligkeit einer Sonderzuwendung wie z.B. Weihnachtsgeld vertraglich fixiert werden, ist eine exakte Formulierung notwendig. Bei Unsicherheiten, ob die von Ihnen verwandten Arbeitsverträge ausreichend belastbar sind, können Sie mit Ihren Arbeitnehmern eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag schließen – natürlich nur, wenn diese der Ergänzung freiwillig zustimmen.

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„Früher war mehr Lametta!“ – dieser Einstiegssatz sei im Loriot-Jahr erlaubt.

Denn es sind dynamische Zeiten und wir nehmen eine Welt wahr, in der vieles nicht mehr so ist, wie wir es gewohnt waren und lange Zeit genießen konnten. Krisen und Kriege beherrschen das Weltgeschehen, die täglichen eigenen Herausforderungen nehmen eher zu als ab.

Nichtsdestotrotz, die Weihnachtszeit ist auch dazu da, um sich zu besinnen und die guten Dinge hervorzuheben. Familie, Freunde, füreinander da sein – dieser Dreiklang gibt uns Wärme, Kraft und Zuversicht, auch eine ungewisse Zukunft meistern zu können.

Als starker Berufsverband werden wir zu den Branchenthemen weiter für Sie und mit Ihnen nach Lösungen suchen. Im Namen des Vorstandes sowie der Mitarbeiter der Geschäftsstelle möchte ich mich für Ihr Vertrauen und Ihre Verbundenheit zum FTG bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest voll Zuversicht und Ruhe, um sich auf das Wesentliche besinnen zu können.

Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!

„Früher war mehr Lametta!“ – dieser Einstiegssatz sei im Loriot-Jahr erlaubt.

Denn es sind dynamische Zeiten und wir nehmen eine Welt wahr, in der vieles nicht mehr so ist, wie wir es gewohnt waren und lange Zeit genießen konnten. Krisen und Kriege beherrschen das Weltgeschehen, die täglichen eigenen Herausforderungen nehmen eher zu als ab.

Nichtsdestotrotz, die Weihnachtszeit ist auch dazu da, um sich zu besinnen und die guten Dinge hervorzuheben. Familie, Freunde, füreinander da sein – dieser Dreiklang gibt uns Wärme, Kraft und Zuversicht, auch eine ungewisse Zukunft meistern zu können.

Als starker Berufsverband werden wir zu den Branchenthemen weiter für Sie und mit Ihnen nach Lösungen suchen. Im Namen des Vorstandes sowie der Mitarbeiter der Geschäftsstelle möchte ich mich für Ihr Vertrauen und Ihre Verbundenheit zum FTG bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest voll Zuversicht und Ruhe, um sich auf das Wesentliche besinnen zu können.

Kommen Sie alle gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 an Privatpersonen ist nur an den letzten drei Werktagen des Jahres erlaubt. In diesem Jahr startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 bereits am Donnerstag, 28. Dezember 2023 und endet am Samstag, 30. Dezember 2023.

Grundsätzlich darf jeder Händler Silvesterfeuerwerk verkaufen, wenn er den Verkauf mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit bei der Bezirksregierung angemeldet hat. Diese Frist gilt allerdings nur für diejenigen, die in diesem Jahr zum ersten Mal mit Silvesterfeuerwerk handeln. Vertreiben Sie jährlich wiederkehrend zu Silvester pyrotechnische Gegenstände, bedarf es keiner erneuten Anzeige. Wird allerdings der Verkauf von Feuerwerkskörpern eingestellt bzw. einer anderen verantwortlichen Person übertragen, ist dies stets anzeigepflichtig.

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Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 an Privatpersonen ist nur an den letzten drei Werktagen des Jahres erlaubt. In diesem Jahr startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 bereits am Donnerstag, 28. Dezember 2023 und endet am Samstag, 30. Dezember 2023.

Grundsätzlich darf jeder Händler Silvesterfeuerwerk verkaufen, wenn er den Verkauf mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit bei der Bezirksregierung angemeldet hat. Diese Frist gilt allerdings nur für diejenigen, die in diesem Jahr zum ersten Mal mit Silvesterfeuerwerk handeln. Vertreiben Sie jährlich wiederkehrend zu Silvester pyrotechnische Gegenstände, bedarf es keiner erneuten Anzeige. Wird allerdings der Verkauf von Feuerwerkskörpern eingestellt bzw. einer anderen verantwortlichen Person übertragen, ist dies stets anzeigepflichtig.

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Falls Sie auch E-Geld Produkte wie die Paysafecard vertreiben und dadurch laut Geldwäschegesetz als “Verpflichteter” gelten, sollten Sie folgende Information beachten:

Gemäß § 59 VI GwG müssen Verpflichtete ab dem 01.01.2024 über ein Postfach auf der Website https://goaml.fiu.bund.de/Home verfügen. Dort können Verdachtsfälle von Geldwäsche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) gemeldet werden. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Anforderung zeitnah für Ihr Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf ein entsprechendes Postfach bei der FIU einzurichten.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der FIU-Webseite unter: https://www.zoll.de/DE/FIU/fiu_node.html.

Die Registrierung ist möglich unter: https://goaml.fiu.bund.de/Home.

Prüfung und Registrierung liegen in Ihrer Verantwortung als Verpflichteter und können ausschließlich durch Sie erfolgen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die FIU.

Vertreiber von E-Geld Produkten wie der Paysafecard gelten laut Geldwäschegesetz als “Verpflichtete” und sollten darum folgende Information beachten:

Gemäß § 59 VI GwG müssen Verpflichtete ab dem 01.01.2024 über ein Postfach auf der Website https://goaml.fiu.bund.de/Home verfügen. Dort können Verdachtsfälle von Geldwäsche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („FIU“) gemeldet werden. Wir empfehlen Betroffenen daher, diese Anforderung zeitnah für ihr Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf ein entsprechendes Postfach bei der FIU einzurichten.

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Wir kommen auf unsere FTG-News 2023-29 zurück. Der Verkauf der OIL! Tankstellen GmbH an die  Prax Gruppe ist offenbar abgeschlossen. Jedenfalls hat die Gruppe am 4. Dezember bekannt gegeben, dass „sie die strategische Akquisition der OIL! Tankstellen GmbH abgeschlossen hat, dies folgt der früheren Ankündigung einer Vereinbarung vom Oktober 2023 zum Kauf des Kraftstoffeinzelhandels von der Mabanaft GmbH & Co KG.“

Neuer Geschäftsführer der OIL! Tankstellen GmbH ist seit Anfang Dezember Ian Woodcock, der seit 2014 für die Prax-Tochtergesellschaft Harvest Energy tätig war, seit 2016 als Retail Director. Bis 2013 war Ian Woodcock 29 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Total UK und die Fina PLC tätig.

Der Verkauf der OIL! Tankstellen GmbH an die  Prax Gruppe ist offenbar abgeschlossen. Jedenfalls hat die Gruppe am 4. Dezember bekannt gegeben, dass „sie die strategische Akquisition der OIL! Tankstellen GmbH abgeschlossen hat, dies folgt der früheren Ankündigung einer Vereinbarung vom Oktober 2023 zum Kauf des Kraftstoffeinzelhandels von der Mabanaft GmbH & Co KG.“

Neuer Geschäftsführer der OIL! Tankstellen GmbH ist seit Anfang Dezember Ian Woodcock, der seit 2014 für die Prax-Tochtergesellschaft Harvest Energy tätig war, seit 2016 als Retail Director. Bis 2013 war Ian Woodcock 29 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Total UK und die Fina PLC tätig.