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Nach seinem die Branche aufregenden Urteil im letzten November hatte sich der 7. Zivilsenat des BGH erneut mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Kundenfahrzeug in einer Waschanlage beschädigt worden war. Mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 entschied er dieses Mal zugunsten des beklagten Waschstraßenbetreibers und wies die Schadensersatzklage des Fahrzeugeigentümers ab, ebenso wie bereits die Vorinstanz, das Landgericht Bonn. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Bonn noch für den Fahrzeugeigentümer entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Waschstraße mit seinem BMW X3 genutzt. Das Auto verfügt, anders als andere BMW-Baureihen, über keine Verriegelungsmöglichkeit bei der Nutzung einer Waschstraße. Nach der Wäsche zeigte sich, dass der Tankdeckel des BMW abgerissen und das Fahrzeug am Kotflügel beschädigt worden war. Der Kläger verlangte anschließend vom Waschstraßenbetreiber Reparaturkosten in Höhe von 1.502, 86 € netto als Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.

Der BGH sah, wie die Vorinstanz, keinen Verstoß gegen die vertragliche Schutzpflicht des Anlagenbetreibers, Schäden an Kundenfahrzeugen zu vermeiden. Auszuschließen war eine Pflichtverletzung wegen einer Fehlfunktion der Anlage. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts funktionierte die Anlage “regelkonform”.

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Nach seinem die Branche aufregenden Urteil im letzten November hatte sich der 7. Zivilsenat des BGH erneut mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Kundenfahrzeug in einer Waschanlage beschädigt worden war. Mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 entschied er dieses Mal zugunsten des beklagten Waschstraßenbetreibers und wies die Schadensersatzklage des Fahrzeugeigentümers ab, ebenso wie bereits die Vorinstanz, das Landgericht Bonn. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Bonn noch für den Fahrzeugeigentümer entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Waschstraße mit seinem BMW X3 genutzt. Das Auto verfügt, anders als andere BMW-Baureihen, über keine Verriegelungsmöglichkeit bei der Nutzung einer Waschstraße. Nach der Wäsche zeigte sich, dass der Tankdeckel des BMW abgerissen und das Fahrzeug am Kotflügel beschädigt worden war. Der Kläger verlangte anschließend vom Waschstraßenbetreiber Reparaturkosten in Höhe von 1.502, 86 € netto als Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.

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Vor fast genau einem Jahr hatten wir über die Pläne von Phillips 66, der Muttergesellschaft der JET Tankstellen Deutschland GmbH, berichtet, sich von ihren Tankstellennetzen in Deutschland und Österreich trennen. Seitdem ist viel über mögliche Käufer spekuliert worden.

Jetzt ist bekannt worden, dass Phillips 66 eine Beteiligung von 65% Anteils an ihrem Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich, einschließlich aller JET-Standorte, an ein Konsortium im Besitz von Tochtergesellschaften der Investmentfirmen Energy Equation Partners und Stonepeak getroffen hat. Phillips 66 wird über ein neu gegründetes Joint Venture einen passiven Anteil von 35 Prozent an dem Geschäft behalten.

Der Deal bewertet das Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich mit einem Unternehmenswert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar. Phillips 66 rechnet für den 65-Prozentanteil mit einem Erlös vor Steuern in Höhe von ca. 1,6 Mrd. US-Dollar, nach den üblichen Kaufpreisanpassungen.

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Vor fast genau einem Jahr hatten wir über die Pläne von Phillips 66, der Muttergesellschaft der JET Tankstellen Deutschland GmbH, berichtet, sich von ihren Tankstellennetzen in Deutschland und Österreich trennen. Seitdem ist viel über mögliche Käufer spekuliert worden.

Jetzt ist bekannt worden, dass Phillips 66 eine Beteiligung von 65% Anteils an ihrem Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich, einschließlich aller JET-Standorte, an ein Konsortium im Besitz von Tochtergesellschaften der Investmentfirmen Energy Equation Partners und Stonepeak getroffen hat. Phillips 66 wird über ein neu gegründetes Joint Venture einen passiven Anteil von 35 Prozent an dem Geschäft behalten.

Der Deal bewertet das Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich mit einem Unternehmenswert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar. Phillips 66 rechnet für den 65-Prozentanteil mit einem Erlös vor Steuern in Höhe von ca. 1,6 Mrd. US-Dollar, nach den üblichen Kaufpreisanpassungen.

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Zur täglichen Arbeit in der ZTG-Geschäftsstelle gehört auch, Presseartikel zu Tankstellen zu lesen. Dabei findet man häufig neue Berichte zu Tankstellenüberfällen. Die Menge liegt natürlich auch daran, dass über fast jeden Überfall gleich mehrere Zeitungen schreiben. Dennoch bekommt man leicht das Gefühl, dass die Zahl dieser Delikte offensichtlich steigt. Mit der „gefühlten Kriminalität“ liegt man jedoch oft daneben. Sie ist bei den meisten Delikten deutlich höher als die reale.

Zumindest im letzten Jahr gilt diese Erkenntnis auch für die Überfälle auf Tankstellen. Nachdem ihre Zahl in den Jahren 2022 und 2023 nach dem Ende der coronabedingten Beschränkungen jeweils gestiegen war, ist sie im Jahr 2024 mit 513 registrierten Fällen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands zurückgegangen. Über den Grund für diese erfreuliche Tatsache kann man nur spekulieren. An den vorhandenen Sicherheitskonzepten hat sich in der Branche eigentlich nichts geändert. Geholfen haben möglicherweise die vielen Medienberichte darüber, dass an Tankstellen wegen zurückgehender Barumsätze und der konsequenten Abschöpfung der Kassenbestände nur wenig und bei gesicherten Kassensystemen gar kein Bargeld zu erbeuten ist. Dass die gesicherten Kassensysteme inzwischen zunehmend während der Nachtschließungszeiten komplett gestohlen werden, wobei jedes Mal durch die Einbrecher großer baulicher Schaden angerichtet wird, ist ein anderes Thema. Im Übrigen sind auch die Täter von einem anderen Kaliber als bei einem Tankstellenüberfall.

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Zur täglichen Arbeit in der ZTG-Geschäftsstelle gehört auch, Presseartikel zu Tankstellen zu lesen. Dabei findet man häufig neue Berichte zu Tankstellenüberfällen. Die Menge liegt natürlich auch daran, dass über fast jeden Überfall gleich mehrere Zeitungen schreiben. Dennoch bekommt man leicht das Gefühl, dass die Zahl dieser Delikte offensichtlich steigt. Mit der „gefühlten Kriminalität“ liegt man jedoch oft daneben. Sie ist bei den meisten Delikten deutlich höher als die reale.

Zumindest im letzten Jahr gilt diese Erkenntnis auch für die Überfälle auf Tankstellen. Nachdem ihre Zahl in den Jahren 2022 und 2023 nach dem Ende der coronabedingten Beschränkungen jeweils gestiegen war, ist sie im Jahr 2024 mit 513 registrierten Fällen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands zurückgegangen. Über den Grund für diese erfreuliche Tatsache kann man nur spekulieren. An den vorhandenen Sicherheitskonzepten hat sich in der Branche eigentlich nichts geändert. Geholfen haben möglicherweise die vielen Medienberichte darüber, dass an Tankstellen wegen zurückgehender Barumsätze und der konsequenten Abschöpfung der Kassenbestände nur wenig und bei gesicherten Kassensystemen gar kein Bargeld zu erbeuten ist. Dass die gesicherten Kassensysteme inzwischen zunehmend während der Nachtschließungszeiten komplett gestohlen werden, wobei jedes Mal durch die Einbrecher großer baulicher Schaden angerichtet wird, ist ein anderes Thema. Im Übrigen sind auch die Täter von einem anderen Kaliber als bei einem Tankstellenüberfall.

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Die Branchenmesse TANKSTELLE & MITTELSTAND gibt es seit 1983. Sie findet alle zwei Jahre statt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in der Messe Essen und zwar vom 21. bis zum 22. Mai 2025.

Diese Messe bietet dem Besucher die Möglichkeit, Angebote rund um die Tankstelle in kurzer Zeit und auf überschaubarer Fläche kennen zu lernen. In zwei Messehallen erfährt man viel über Serviceleistungen, neue Produkte und innovative Techniken.

Unser Dachverband ZTG präsentiert sich mit einem eigenen Stand (Halle 8, Stand A02). Dort freuen sich auch Vorstandsmitglieder und Geschäftsstellenmitarbeiter des FTG darauf, Mitglieder und Interessenten begrüßen zu dürfen. Natürlich steht dieser Stand auch allen anderen Mitgliedsverbänden des ZTG als Treffpunkt mit ihren Mitgliedern zur Verfügung.

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Die Branchenmesse TANKSTELLE & MITTELSTAND gibt es seit 1983. Sie findet alle zwei Jahre statt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in der Messe Essen und zwar vom 21. bis zum 22. Mai 2025.

Diese Messe bietet dem Besucher die Möglichkeit, Angebote rund um die Tankstelle in kurzer Zeit und auf überschaubarer Fläche kennen zu lernen. In zwei Messehallen erfährt man viel über Serviceleistungen, neue Produkte und innovative Techniken.

Unser Dachverband ZTG präsentiert sich mit einem eigenen Stand (Halle 8, Stand A02). Dort freuen sich auch Vorstandsmitglieder und Geschäftsstellenmitarbeiter des FTG darauf, Mitglieder und Interessenten begrüßen zu dürfen. Natürlich steht dieser Stand auch allen anderen Mitgliedsverbänden des ZTG als Treffpunkt mit ihren Mitgliedern zur Verfügung.

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Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt hat in der letzten Woche ihren aktuellen Quartalsbericht „Kraftstoff-News“ veröffentlicht. Haupterkenntnis von Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sind die Preise trotz gestiegenen CO2-Emissionskosten etwas gesunken, für Benzin um ca. 3 Cent und für Diesel um ca. 6 Cent pro Liter. Dabei folgten die Preisverläufe im Verlauf des Quartals weitgehend dem Rohölpreis. Mit zunehmender Sorge beobachten wir die immer häufigeren Preisänderungen an der Zapfsäule. Hier gab es im ersten Quartal 2025 nochmals einen Zuwachs. Im Schnitt ändern Tankstellen ihre Preise 22-mal am Tag, vor allem in Ballungsräumen noch deutlich häufiger.“

Herrn Mundt macht das Sorge, weil dadurch „für Verbraucherinnen und Verbraucher die Orientierung erschwert“ werde. Im weiteren Text des Quartalsberichts wird hingegen beruhigt: „Die vielen Preiszyklen an immer mehr Tankstellen sind nur auf den ersten Blick chaotisch. Tatsächlich sind sie recht gut vorhersagbar.“

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Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt hat in der letzten Woche ihren aktuellen Quartalsbericht „Kraftstoff-News“ veröffentlicht. Haupterkenntnis von Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sind die Preise trotz gestiegenen CO2-Emissionskosten etwas gesunken, für Benzin um ca. 3 Cent und für Diesel um ca. 6 Cent pro Liter. Dabei folgten die Preisverläufe im Verlauf des Quartals weitgehend dem Rohölpreis. Mit zunehmender Sorge beobachten wir die immer häufigeren Preisänderungen an der Zapfsäule. Hier gab es im ersten Quartal 2025 nochmals einen Zuwachs. Im Schnitt ändern Tankstellen ihre Preise 22-mal am Tag, vor allem in Ballungsräumen noch deutlich häufiger.“

Herrn Mundt macht das Sorge, weil dadurch „für Verbraucherinnen und Verbraucher die Orientierung erschwert“ werde. Im weiteren Text des Quartalsberichts wird hingegen beruhigt: „Die vielen Preiszyklen an immer mehr Tankstellen sind nur auf den ersten Blick chaotisch. Tatsächlich sind sie recht gut vorhersagbar.“

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