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Seit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gibt das Merkblatt „Praxis Arbeitsrecht – Der gesetzliche Mindestlohn“ des Zentralverbands des Deutschen Handwerks eine sehr gute Übersicht über die gesetzlichen Bestimmungen.

Zum 1. Januar 2026 ist bekanntlich der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto pro Zeitstunde angehoben worden. Damit ändern sich auch andere Schwellenwerte, bspw. bei Minijobbern. Aufgrund des mit der Mindestlohnerhöhung bestehenden Informationsbedarfs der Betriebe hat der ZDH das Merkblatt überarbeitet. Wir fügen diese überarbeitete Fassung in der Anlage bei.

FTG-News 2026-04a Anlage MiLoG_Merkblatt
Dateigröße: 322.40 kb Dateiformat : PDF

Wir kommen auf unsere FTG-News 025-21 zurück, in welchen wir zum wiederholten Mal auf die Verkehrssicherungspflichten im Winter hingewiesen hatten.

Angesichts des Frosts in vielen Teilen Deutschlands in den letzten Wochen verwundert es nicht, dass uns wieder Berichte erreichen, wonach Kunden in der Nähe von Waschplätzen und Waschportalen gestürzt sind und Tankstellenbetreiber wegen angeblich nicht erfüllter Verkehrssicherungspflichten haftbar machen wollen.

In diesem Zusammenhang bekommen wir immer wieder die Frage gestellt, welchen Textinhalt aufgestellte Warnschilder haben müssten, um ihren Zweck zu erfüllen. Bereits vor Jahren hat das OLG Düsseldorf sich in einem Urteil wie folgt geäußert: „Eine geeignete Warnung muss einen Hinweis darauf enthalten, dass in dem betreffenden Bereich der Waschanlage auch dann Glatteis vorhanden sein kann, wenn das übrige Gelände eisfrei ist und auch die Witterung kein Glatteis erwarten lässt.“ Schilder mit dem Text „Achtung! Rutschgefahr!“ oder „Eingeschränkter Winterdienst: Betreten auf eigene Gefahr!“ hat das Gericht für nicht ausreichend erachtet.

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Wir kommen auf unsere Informationen vom Dezember 2025 zurück, in welchen wir zum wiederholten Mal auf die Verkehrssicherungspflichten im Winter hingewiesen hatten.

Angesichts des Frosts in vielen Teilen Deutschlands in den letzten Wochen verwundert es nicht, dass uns wieder Berichte erreichen, wonach Kunden in der Nähe von Waschplätzen und Waschportalen gestürzt sind und Tankstellenbetreiber wegen angeblich nicht erfüllter Verkehrssicherungspflichten haftbar machen wollen.

In diesem Zusammenhang bekommen wir immer wieder die Frage gestellt, welchen Textinhalt aufgestellte Warnschilder haben müssten, um ihren Zweck zu erfüllen. Bereits vor Jahren hat das OLG Düsseldorf sich in einem Urteil wie folgt geäußert: „Eine geeignete Warnung muss einen Hinweis darauf enthalten, dass in dem betreffenden Bereich der Waschanlage auch dann Glatteis vorhanden sein kann, wenn das übrige Gelände eisfrei ist und auch die Witterung kein Glatteis erwarten lässt.“ Schilder mit dem Text „Achtung! Rutschgefahr!“ oder „Eingeschränkter Winterdienst: Betreten auf eigene Gefahr!“ hat das Gericht für nicht ausreichend erachtet.

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das Bundekartellamt hat Anfang Januar den (beiliegenden) Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für das vierte Quartal 2025 veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind hauptsächlich:

• Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen zum Jahreswechsel lassen sich im Kern auf Steigerungen des CO₂-Preises und der THG-Quote zurückführen.
• Starke Schwankungen der Kraftstoffpreise in 2025 aufgrund verschiedener internationaler Entwicklungen.
• Die Preise an der Zapfsäule waren 2025 durchschnittlich niedriger als im Jahr 2024.
• Weiterhin deutliche Preisunterschiede von Region zu Region.
• Signifikanter Anstieg der Zahl der täglichen Preisänderungen pro Tankstelle.
• Preisaufschläge an Autobahntankstellen erreichten 2025 erneut ein Rekordhoch.

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Das Bundekartellamt hat Anfang Januar den (beiliegenden) Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für das vierte Quartal 2025 veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind hauptsächlich:

• Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen zum Jahreswechsel lassen sich im Kern auf Steigerungen des CO₂-Preises und der THG-Quote zurückführen.
• Starke Schwankungen der Kraftstoffpreise in 2025 aufgrund verschiedener internationaler Entwicklungen.
• Die Preise an der Zapfsäule waren 2025 durchschnittlich niedriger als im Jahr 2024.
• Weiterhin deutliche Preisunterschiede von Region zu Region.
• Signifikanter Anstieg der Zahl der täglichen Preisänderungen pro Tankstelle.

Preisaufschläge an Autobahntankstellen erreichten 2025 erneut ein Rekordhoch

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Die Umsatzsteuer auf Speisen in gastronomischen Betrieben wurde bekanntlich zum 01.01.2026 dauerhaft von 19% auf 7% gesenkt. Getränke bleiben weiterhin mit 19% besteuert. Diese Umstellung betrifft alle Restaurants, Cafés, Imbisse, Caterer und Hotelbetriebe – und eben auch Bistros in Tankstellen.

Auch mit der neuen Regelung gibt es weiter eine Reihe von „Fallstricken“, bspw. bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Pauschalpreis, aber auch bei der Behandlung von Gutscheinen und Anzahlungen.

Hilfreich bei solchen Fragen ist ein aktualisiertes Merkblatt des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, das viele Hinweise zur neuen Rechtslage gibt, aber natürlich nicht die Steuerberatung im Einzelfall ersetzen kann.

FTG-News 2026-01a - Anlage ZDH_Merkblatt_USt-Satz_Speisen_oK
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Die Umsatzsteuer auf Speisen in gastronomischen Betrieben wurde bekanntlich zum 01.01.2026 dauerhaft von 19% auf 7% gesenkt. Getränke bleiben weiterhin mit 19% besteuert. Diese Umstellung betrifft alle Restaurants, Cafés, Imbisse, Caterer und Hotelbetriebe – und eben auch Bistros in Tankstellen.

Auch mit der neuen Regelung gibt es weiter eine Reihe von „Fallstricken“, bspw. bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Pauschalpreis, aber auch bei der Behandlung von Gutscheinen und Anzahlungen.

Hilfreich bei solchen Fragen ist ein aktualisiertes Merkblatt des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, das viele Hinweise zur neuen Rechtslage gibt, aber natürlich nicht die Steuerberatung im Einzelfall ersetzen kann.

Der Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2026 auf 13,90 € / Stunde. Die Erhöhung wirkt sich auf Minijobs aus, indem die Verdienstgrenzen dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden. Die Verdienstgrenze für Minijobs liegt dann bei 603,00 € monatlich. Die maximale Arbeitszeit pro Monat bleibt bei 43 Stunden und orientiert sich weiterhin an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Bitte prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

Durch die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 603,00 € verschiebt sich auch die untere Verdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich. Der Midijob beginnt ab dem 01.01.2026 bei einem Verdienst von 603,01 €. Die obere Midijob-Grenze verändert sich nicht und liegt weiterhin bei maximal 2.000,00 € monatlich. Zu beachten ist hierbei, dass bisherige Midijobs mit einem Verdienst bis 603,00 € dann keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mehr sind. Die Beschäftigten verlieren dadurch ihren Krankenversicherungsschutz, wenn der Verdienst nicht entsprechend erhöht wird. Eine Bestandsschutzregelung ist nicht vorgesehen. Bitte prüfen Sie auch hier Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

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Der Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2026 auf 13,90 € / Stunde. Die Erhöhung wirkt sich auf Minijobs aus, indem die Verdienstgrenzen dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden. Die Verdienstgrenze für Minijobs liegt dann bei 603,00 € monatlich. Die maximale Arbeitszeit pro Monat bleibt bei 43 Stunden und orientiert sich weiterhin an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Bitte prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

Durch die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 603,00 € verschiebt sich auch die untere Verdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich. Der Midijob beginnt ab dem 01.01.2026 bei einem Verdienst von 603,01 €. Die obere Midijob-Grenze verändert sich nicht und liegt weiterhin bei maximal 2.000,00 € monatlich. Zu beachten ist hierbei, dass bisherige Midijobs mit einem Verdienst bis 603,00 € dann keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mehr sind. Die Beschäftigten verlieren dadurch ihren Krankenversicherungsschutz, wenn der Verdienst nicht entsprechend erhöht wird. Eine Bestandsschutzregelung ist nicht vorgesehen. Bitte prüfen Sie auch hier Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

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Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gab es offenbar nach der Umstellung der Datenverarbeitung zum Mineralölabsatz weiterhin Probleme. Jedenfalls veröffentlichte das BAFA erst am 25. November auf einen Schlag die Monatsstatistiken für die ersten acht Monate des Jahres 2025. Von einer Veröffentlichung der Daten im früheren normalen Rhythmus kann daher weiterhin keine Rede sein.

Wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres entwickelten sich die Absätze von Diesel- und Ottokraftstoff unterschiedlich, in diesem Jahr jedoch mit umgekehrten Vorzeichen. Bei OK gab es in den ersten acht Monaten einen leichten Rückgang in Höhe von 0,5 %, der Dieselabsatz hingegen stieg in dieser Zeit um 2,5 %.

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