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die Regelungen der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II und des novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) haben die Branche schon in diesem Jahr stark beschäftigt. Wichtige Änderungen einer langjährigen Abrechnungspraxis stehen jedoch noch an, spätestens bis zum 30.06.2019.

Diese betreffen das so genannte Akquisitionsgeschäft, die gemeinsame Abrechnung von Agenturgeld aus dem Kraftstoffgeschäft und den Geldern aus dem Eigengeschäft im Shop über Kredit- und Debitkarten. Von diesem Thema nicht betroffen sind lediglich Betreiber Freier Tankstellen, die an einer oder an mehreren Stationen Kraftstoff und Shopwaren ausschließlich auf eigene Rechnung verkaufen. Weiterlesen

in diesem Jahr startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 bereits am 28. Dezember 2018 und endet am 31. Dezember 2018.

Grundsätzlich darf jeder Händler Silvesterfeuerwerk verkaufen, wenn er den Verkauf mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit bei der Bezirksregierung angemeldet hat. Diese Frist gilt allerdings nur für diejenigen, die in diesem Jahr zum ersten Mal mit Silvesterfeuerwerk handeln. Vertreiben Sie jährlich wiederkehrend zu Silvester pyrotechnische Gegenstände bedarf es keiner erneuten Anzeige. Wird allerdings der Verkauf von Feuerwerkskörpern eingestellt bzw. einer anderen verantwortlichen Person übertragen, ist dies stets anzeigepflichtig. Weiterlesen

der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde. In einem zweiten Schritt wird der Betrag zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro erhöht.

Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8 Prozent. Verabschiedet wurde diese Erhöhung am 31.10.2018 mit der “Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns”. Damit wird die von der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.

Die Mindestlohnerhöhung wird sich sicherlich auch bei vielen von Ihnen in steigenden Personalkosten bemerkbar machen. Denken Sie daher rechtzeitig an die Berücksichtigung der Lohnerhöhungen im Geschäftsplan 2019.

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Unterschriftenlisten und ihre öffentlichkeitswirksame Präsentation können durchaus geeignet sein, Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auszuüben. Denn die Teilnehmer bekunden mit der Nennung ihres Namens und ihrer Unterschrift die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens. Strichlisten werden dagegen gern bei der Besucherzählung einer Veranstaltung oder auch bei Spielen eingesetzt, um nachzuhalten, wer die meisten Treffer erzielt hat. Sie sind eher ein internes Mittel der Zählung und wenig verbindlich. Weiterlesen

bereits mit unserem Newsletter 2016-37 vom 09.09.2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der Regelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen möglicherweise anzupassen sind. Das ergab sich zum damaligen Zeitpunkt bereits aus einigen Andeutungen in Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes. Weiterlesen

mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Seit Einführung dieser Norm war unter den Arbeitsrechtlern umstritten, ob auch Arbeitnehmer Anspruch auf diese Pauschale haben, wenn ihr Arbeitgeber mit Entgeltzahlungen in Verzug gerät. Urteile unterer Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu diesem Thema fielen entsprechend unterschiedlich aus. Weiterlesen

zum 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst dann gleichzeitig die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Neben einigen anderen Änderungen – so gilt künftig bei Einwegverpackungen die Pfandpflicht auch für Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 % – müssen sich Tankstellenbetreiber auf eine neue Kennzeichnungspflicht vorbereiten. Weiterlesen

bereits im Jahr 2016 hatte die amerikanische Internetseite „BestRide.com“ in einemVergleichest festgestellt, dass sich moderne Fahrzeuge mit Fahrassistenzsystemen wie Spurwechsel- oder Notbremsassistent sowie sich automatisch aktivierender Parkbremse zunehmend als Problemfälle in Waschstraßen erweisen. Gleichzeitig sind immer mehr Eigentümer mit den elektronischen Helfern überfordert, speziell mit der Frage, wie man diese abstellt. Kein Wunder, wenn Bedienungsanleitungen moderner Fahrzeuge heute mehrere hundert Seiten lang sind. In Waschstraßen erweist sich insbesondere die elektronische Parkbremse bei Automatikautos als problematisch, weil das Fahrzeug nachAbstellen des Motors auch in Stellung „N“ automatisch nach einer Weile die Handbremse einlegt. Weiterlesen

größtenteils unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ist mit Wirkung zum 01.01.2018 das Mutterschutzgesetz (MuSchG) neu gefasst worden. Mit der Neufassung haben sich einige Änderungen ergeben, die nicht unerheblich praktische Auswirkungen haben. Kern der praxisrelevanten Änderung ist die Neugestaltung der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation. Was sich zunächst wie ein reiner Formalismus anhört, der auch keineswegs neu in das Gesetz eingeführt wurde, führt zu Änderungen im Umgang mit dem Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen. Weiterlesen