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Mit über 30 anderen Verbänden der Initiative „pro AGB-Recht“ konnten wir 2012/2013 erreichen, dass das deutsche AGB-Recht nicht im Interesse einiger „starker“ Marktteilnehmer aufgeweicht wurde. Hintergrund war seinerzeit, dass Verbände marktmächtiger Unternehmen die Abschaffung der Inhaltskontrolle von AGB forderten, die bei Geschäften zwischen Unternehmern verwendet werden. Sie gaukelten dabei vor, dass AGB-Klauseln zwischen Unternehmern auf Augenhöhe vereinbart würden, und ein Unternehmer einen solchen Vertrag gar nicht erst abschließen würde, wenn eine oder mehrere der Klauseln eines Vertrages für ihn nachteilig wären. Die Initiative „pro AGB-Recht“ konnte seinerzeit die Beibehaltung des bestehenden Rechts durchsetzen und damit Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe verhindern.

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der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt auch ab dem 1. Januar 2019 wieder unverändert bei -0,88 Prozent.

Der aktuelle Stand des Basiszinssatzes wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres berechnet und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Bereits seit Anfang 2013 weist der Basiszinssatz einen negativen Wert auf.

Die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB berechnen sich wie folgt:

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Auf der FTG-Jahreshauptversammlung 2014 hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, dass der Verband bei der REFA-Consulting GmbH eine Studie zur Zeitermittlung an Tankstellen in Auftrag geben sollte.

Diese Studie, im Rahmen derer mit speziellen Messmethoden der exakte Arbeitszeitbedarf an einer repräsentativen Tankstelle mit Backshop und Waschanlage berechnet wurde, ist abgeschlossen. Mit Hilfe von Umrechnungsfaktoren ist es möglich, nicht nur den Stundenbedarf jeder vergleichbaren Station, sondern auch die entsprechenden notwendigen Personalkosten zu berechnen. Tankstellenbetreiber erhalten so die Möglichkeit, ihre Geschäftsplanung zu überprüfen und zu optimieren.

Da das Gutachten nach der REFA-Methodenlehre entwickelt und ordnungsgemäß durchgeführt wurde, stellt es ein statistisch abgesichertes Ergebnis dar, dass auf Plausibilität überprüft wurde. Es ist durch einen Gutachter bestätigt und wird auch im Schiedsverfahren oder vor Gericht anerkannt.

Diese Studie steht nun allen FTG-Mitgliedern kostenlos zur Verfügung.

Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der ZTG sich erfolgreich bei der EU-Kommission und beim Bundesjustizministerium für den Erhalt der Handelsvertreter-Richtlinie eingesetzt. 

Seit 2009 setzt sich die Tankstellenbranche mit ihrem “Aktionsplan Jugendschutz” für eine konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beim Alkoholverkauf ein. Die beteiligten Verbände von Tankstellenbetreibern, darunter auch der FTG e. V., und Mineralölgesellschaften haben sich im April 2015 darauf geeinigt, den Aktionsplan unbefristet fortzuführen.

Aufgabe ist die konsequente Umsetzung des Jugendschutzgesetzes beim Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Tankstellen. Hierdurch sollen Bestrebungen, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen zu verbieten oder einzuschränken, unnötig gemacht werden.

Ziel der Kooperation mit dem „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung“ des BSI ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tankstellen möglichst flächendeckend und nachhaltig zum Thema Jugendschutz beim Verkauf von alkoholhaltigen Getränken sensibilisiert und geschult werden.

Die Initiative umfasst neben Broschüren mit hilfreichen Informationen für die Auszubildenden und Mitarbeiter auch Schulungsunterlagen für Berufsschullehrer und Lehrkräfte, eine Info-Karte sowie einen begleitenden Internetauftritt (www.schu-ju.de) mit einem WBT(Web based training)-Modul. Auf der Internetseite stehen sämtliche Materialien auch als Downloads zur Verfügung. 

Der FTG e. V. appelliert an alle Mitglieder, aktiv an der Aktion teilzunehmen und sich sowie die eigenen Mitarbeiter zertifizieren zu lassen. Viele Kollegen haben dies bereits genutzt und mehrere tausend Zertifikate wurden bereits ausgestellt.