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Den vom finanziellen Volumen her wichtigsten Punkt des Konjunkturprogramms, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken, hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag beschlossen. Dieser Beschluss zur ersten Steuersatzsenkung in der Geschichte dieser Steuer steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Angesichts der Mehrheiten sollte dies eigentlich eine reine Formsache sein, doch besteht neben dem „Struckschen Gesetz“ (Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.) eine weitere Unsicherheit darin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), aktuell fordert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Dabei ist die Zeit für eine Vorbereitung auf die anstehenden Änderungen bereits jetzt äußert knapp, nicht nur für die Unternehmen und ihre steuerlichen Berater, sondern auch für die Finanzverwaltung. Die notwendigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sollen erst für den 29. Juni terminiert sein. Planungssicherheit sieht anders aus.

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Den vom finanziellen Volumen her wichtigsten Punkt des Konjunkturprogramms, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken, hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag beschlossen. Dieser Beschluss zur ersten Steuersatzsenkung in der Geschichte dieser Steuer steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Angesichts der Mehrheiten sollte dies eigentlich eine reine Formsache sein, doch besteht neben dem „Struckschen Gesetz“ (Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.) eine weitere Unsicherheit darin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), aktuell fordert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen.

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Es dauert immer einige Wochen, bis das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die amtlichen Daten des Mineralabsatzes veröffentlicht. Daher sind erst in der letzten Maiwoche die Absatzzahlen für März 2020 veröffentlicht worden. Sie sehen wie folgt aus:

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Mit den steigenden Temperaturen mehren sich bei uns die Anfragen, ob auch die sogenannten „Face-Shields“ die Anforderungen der Maskenpflicht erfüllen, soweit sie für das Personal gilt. Viele Mitarbeiter empfinden das Tragen eines solchen Face-Shields angenehmer als das einer Alltagsmaske. Man kann freier atmen und schwitzt nicht unter der Maske.

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In der aktuellen Coronakrise empfehlen bereits mehrere Mineralölgesellschaften, aus Hygienegründen von Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher nicht mehr mit Heißgetränken zu befüllen. Teilweise unterscheiden die Gesellschaften danach, ob es sich um einen eigenen Becher des Kunden oder um einen sogenannten Pool-Becher (z.B. Recup) handelt.

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Mit den steigenden Temperaturen mehren sich bei uns die Anfragen, ob auch die sogenannten „Face-Shields“ die Anforderungen der Maskenpflicht erfüllen, soweit sie für das Personal gilt. Viele Mitarbeiter empfinden das Tragen eines solchen Face-Shields angenehmer als das einer Alltagsmaske. Man kann freier atmen und schwitzt nicht unter der Maske.

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Seit heute haben alle Bundesländer die neuen Rechtsverordnungen mit Vorgaben für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes veröffentlicht, also auch Bayern, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.

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Stand heute, 12.00 Uhr, haben fast alle Bundesländer neue Rechtsverordnungen mit Vorgaben für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes veröffentlicht. Noch keine neuen Verordnungen gibt es in Bayern, dem Saarland und in Sachsen. Dort werden die neuen Rechtsverordnungen in den kommenden Tagen veröffentlicht.

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Mit Hilfe Ihres Engagements wollen wir auch in diesem Jahr wieder dazu beitragen, Mängel an den Licht-Anlagen von Pkw und Nutzfahrzeugen zu reduzieren.

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In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit dem 9. Mai Lockerungen für die Gastronomiebetriebe, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit heute. Weitere Länder mit bereits ausgefertigten Verordnungen sind Brandenburg (15.05.), Berlin (ab 15.05.), Rheinland-Pfalz (13.05.2020) und Mecklenburg-Vorpommern (09.05). Die geänderten Verordnungen der anderen Bundesländer sind in dieser Woche zu erwarten. Einen Überblick über die Verordnungen bzw. die Planungen der einzelnen Bundesländer finden Sie in Anlage 2020-27a.

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