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In zwei wichtigen politischen Terminen wurden am 25.08.2020 und 27.08.2020 wesentliche Weichenstellungen für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie getroffen. Im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien wurden zur Abfederung der Pandemiefolgen interessante Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen, zum Kurzarbeitergeld und zum Insolvenzrecht getroffen. Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ging es im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem um Abstandsregeln, Maskenpflicht, Tests, Quarantäne, öffentliche Veranstaltungen, Gesundheitsdienst und Hygienekonzepte an Schulen.

Am Dienstag, den 25.08.2020, hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD auf weitere Schritte zum Abfedern der wirtschaftlichen Folgen verständigt. Am 27.08.2020 haben sich dann Bundesregierung und Bundesländer auf den weiteren Rahmen für das Vorgehen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verständigt.

Die konkreten Beschlüsse dieser Termine im Wortlaut finden sich in den Anlagen.
Nachfolgend soll über die wichtigsten Inhalte informiert werden:

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In zwei wichtigen politischen Terminen wurden am 25.08.2020 und 27.08.2020 wesentliche Weichenstellungen für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie getroffen. Im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien wurden zur Abfederung der Pandemiefolgen interessante Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen, zum Kurzarbeitergeld und zum Insolvenzrecht getroffen. Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ging es im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem um Abstandsregeln, Maskenpflicht, Tests, Quarantäne, öffentliche Veranstaltungen, Gesundheitsdienst und Hygienekonzepte an Schulen.

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Dass sich im ersten Halbjahr 2020 im deutschen Tankstellennetz so gut wie nichts getan hat, kann man angesichts der Corona-Krise, der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklungen bei einzelnen Gesellschaften natürlich nicht sagen. Rein bezogen auf die Tankstellenzahl stimmt die Aussage jedoch. Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes gibt es mit 14.447 Tankstellen (14.089 Straßen- und 358 Autobahnstationen) lediglich zwei Stationen weniger als am Jahresende 2019. Bei den vom EID geschätzten Marktanteilen der größeren Gesellschaften hat sich überhaupt keine Veränderung ergeben.

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Dass sich im ersten Halbjahr 2020 im deutschen Tankstellennetz so gut wie nichts getan hat, kann man angesichts der Corona-Krise, der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklungen bei einzelnen Gesellschaften natürlich nicht sagen. Rein bezogen auf die Tankstellenzahl stimmt die Aussage jedoch. Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes gibt es mit 14.447 Tankstellen (14.089 Straßen- und 358 Autobahnstationen) lediglich zwei Stationen weniger als am Jahresende 2019. Bei den vom EID geschätzten Marktanteilen der größeren Gesellschaften hat sich überhaupt keine Veränderung ergeben.

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Bis zum Jahr 2010 waren die Prämien für die Haftpflichtversicherung eines Kfz-Anhängers sehr niedrig. Hintergrund dieser Prämienkalkulation der Versicherer war, dass bei einem Unfall eines Gespanns überwiegend die Versicherung des Zugfahrzeuges leisten musste, weil von diesem die größte Gefahr ausgeht. Die Anhängerversicherung trat praktisch nur für Alleinunfälle ein, beispielsweise, wenn ein abgestellter Anhänger durch Sturmböen gegen ein Auto gedrückt wurde.

Dann führte ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer völlig neuen Situation. Der BGH entschied nämlich im Oktober 2010:

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Bis zum Jahr 2010 waren die Prämien für die Haftpflichtversicherung eines Kfz-Anhängers sehr niedrig. Hintergrund dieser Prämienkalkulation der Versicherer war, dass bei einem Unfall eines Gespanns überwiegend die Versicherung des Zugfahrzeuges leisten musste, weil von diesem die größte Gefahr ausgeht. Die Anhängerversicherung trat praktisch nur für Alleinunfälle ein, beispielsweise, wenn ein abgestellter Anhänger durch Sturmböen gegen ein Auto gedrückt wurde.

Dann führte ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer völlig neuen Situation. Der BGH entschied nämlich im Oktober 2010:

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Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichten amtlichen Daten des Mineralölabsatzes für den Mai 2020 liegen nun vor. Die prozentualen Rückgänge sind demnach nicht mehr ganz so schlimm wie im April.

25 % Rückgang beim Ottokraftstoff und 18,4 % beim Diesel gegenüber dem Mai 2019 sind zwar für sich gesehen dramatisch, zeigen aber gegenüber den April-Zahlen, dass sich bereits im Mai das Wirtschaftsleben und damit der Verkehr wieder erholte, wenn auch zunächst nur schwach. Für den Flugverkehr galt das natürlich nicht, wie die Absatzzahlen von Flugkraftstoff zeigen.

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Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichten amtlichen Daten des Mineralölabsatzes für den Mai 2020 liegen nun vor. Die prozentualen Rückgänge sind demnach nicht mehr ganz so schlimm wie im April.

25 % Rückgang beim Ottokraftstoff und 18,4 % beim Diesel gegenüber dem Mai 2019 sind zwar für sich gesehen dramatisch, zeigen aber gegenüber den April-Zahlen, dass sich bereits im Mai das Wirtschaftsleben und damit der Verkehr wieder erholte, wenn auch zunächst nur schwach. Für den Flugverkehr galt das natürlich nicht, wie die Absatzzahlen von Flugkraftstoff zeigen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

wir kommen auf unseren FTG-Newsletter 2020-40 vom 23.07.2020 zum Thema  „Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona – Lohnfortzahlung bei Quarantäne wegen Aufenthalts in einem Krisengebiet“ zurück.

Hierauf erfolgte Mitgliederanfragen nehmen wir gerne zum Anlass, Ihnen die beigefügte Musterinformation für Ihre MitarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen, in der auch gleichzeitig der Empfang der Information bestätigt und das jeweilige Urlaubsziel dokumentiert wird.

FTG-News 2020-41a Anlage Mitarbeiterinformation
Dateigröße: 57.30 kb Dateiformat : PDF

Nachdem die Einschränkungen für Reisen u. a. in das europäische Ausland gelockert wurden, nehmen die Auslandsreisen wieder zu. Gleichzeitig ist die Situation leider immer noch nicht so berechenbar, dass nicht mit neuen Infektionsgeschehen auch an bis dahin unbelasteten Orten gerechnet werden müsste. Die Lageeinschätzung wird deshalb durch die zuständigen Behörden täglich aktualisiert. Hieraus können sich auch für Arbeitgeber und deren Beschäftigte täglich neue Situationen ergeben.

Aufgrund einer Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen des Bundesinnenministeriums haben sämtliche Bundesländer in ihren Landesverordnungen Regelungen zur Rückkehr von Personen aus Risikogebieten vorgesehen. Die Verordnungen sehen vor, dass Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren, sich unmittelbar in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben haben. Von dieser Verpflichtung gibt es keine Ausnahmen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

Arbeitgebern stellt sich im Falle einer solchen Quarantäne die Frage, ob sie verpflichtet sind, den Arbeitnehmern weiterhin das Arbeitsentgelt zu zahlen, wenn diese Ihren Urlaub in einem Risikogebiet verbracht haben.

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