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Nachdem die Einschränkungen für Reisen u. a. in das europäische Ausland gelockert wurden, nehmen die Auslandsreisen wieder zu. Gleichzeitig ist die Situation leider immer noch nicht so berechenbar, dass nicht mit neuen Infektionsgeschehen auch an bis dahin unbelasteten Orten gerechnet werden müsste. Die Lageeinschätzung wird deshalb durch die zuständigen Behörden täglich aktualisiert. Hieraus können sich auch für Arbeitgeber und deren Beschäftigte täglich neue Situationen ergeben.

Aufgrund einer Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen des Bundesinnenministeriums haben sämtliche Bundesländer in ihren Landesverordnungen Regelungen zur Rückkehr von Personen aus Risikogebieten vorgesehen. Die Verordnungen sehen vor, dass Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren, sich unmittelbar in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben haben. Von dieser Verpflichtung gibt es keine Ausnahmen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

Arbeitgebern stellt sich im Falle einer solchen Quarantäne die Frage, ob sie verpflichtet sind, den Arbeitnehmern weiterhin das Arbeitsentgelt zu zahlen, wenn diese Ihren Urlaub in einem Risikogebiet verbracht haben.

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Ein derzeit von vielen Steuerberatern verbreitetes Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 (Az. 10 K 197/17 G) hat sich mit den Merkmalen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße beschäftigt. Für den vorliegenden Falls hat es entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt.

Der klagende Tankstellenpächter betrieb innerhalb einer Stadt auf derselben Straße zwei Tankstellen der gleichen Marke, darüber hinaus in einer anderen Stadt noch eine dritte, was aber für diesen Fall keine Rolle spielte. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Das beklagte Finanzamt hatte beide Tankstellen bei einer Steuerprüfung als einen einheitlichen Gewerbebetrieb bewertet, daher die Ergebnisse beider Tankstellen addiert und den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal gewährt.

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Mehrere Anrufe betroffener Mitglieder lassen uns zu dem Eindruck kommen, dass die bekannten Telefonbetrüger derzeit wieder hochgradig aktiv und leider auch in vielen Fällen erfolgreich sind.

Dabei gehen sie offensichtlich immer raffinierter vor und schaffen es, selbst langjährige Tankstellenmitarbeiter, die immer wieder auf diese Betrugsmasche hingewiesen wurden und auch Mitarbeiterbelehrungen und Arbeitsanweisungen unterschrieben haben, zur Weitergabe von Codes zu überreden – was sich teilweise über Stunden hinzieht.

Derzeit läuft wieder die Masche, dass ein angeblicher Mitarbeiter eines Lieferanten (im Display wird sogar die Telefonnummer des Lieferanten angezeigt) anruft und nach dem Chef fragt.

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Ganz aktuell hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die amtlichen Daten des Mineralölabsatzes für den April 2020 veröffentlicht. Wie wir es schon bei der Besprechung der März-Zahlen befürchtet hatten, zeigt sich erst im April die wirkliche Dramatik des Absatzverlustes aufgrund der Corona-Krise: Der Ottokraftstoff-Absatz, der fast vollständig über öffentliche Tankstellen abgewickelt wird, sank um 34,5 %, der Diesel-Absatz, der nur zu knapp 50 % über die öffentlichen Tankstellen geht, um 21,6 %. Die genauen Zahlen:

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Teils widersprüchliche Aussagen aus den Bundesministerien für Gesundheit und für Finanzen haben in der vergangenen Woche für Unsicherheit gesorgt, ob die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 % auch für Tabakwaren gelten soll. Inzwischen ist jedoch klar, dass der zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 befristet auf 16 % absinkende Umsatzsteuersatz auch für preisgebundene Tabakwaren gelten wird – eine wichtige Nachricht im Hinblick auf die kurze verbleibende Zeit für die Kassen- und Buchhaltungsumstellung.

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Den vom finanziellen Volumen her wichtigsten Punkt des Konjunkturprogramms, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken, hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag beschlossen. Dieser Beschluss zur ersten Steuersatzsenkung in der Geschichte dieser Steuer steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Angesichts der Mehrheiten sollte dies eigentlich eine reine Formsache sein, doch besteht neben dem „Struckschen Gesetz“ (Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt.) eine weitere Unsicherheit darin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), aktuell fordert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Dabei ist die Zeit für eine Vorbereitung auf die anstehenden Änderungen bereits jetzt äußert knapp, nicht nur für die Unternehmen und ihre steuerlichen Berater, sondern auch für die Finanzverwaltung. Die notwendigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sollen erst für den 29. Juni terminiert sein. Planungssicherheit sieht anders aus.

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Mit den steigenden Temperaturen mehren sich bei uns die Anfragen, ob auch die sogenannten „Face-Shields“ die Anforderungen der Maskenpflicht erfüllen, soweit sie für das Personal gilt. Viele Mitarbeiter empfinden das Tragen eines solchen Face-Shields angenehmer als das einer Alltagsmaske. Man kann freier atmen und schwitzt nicht unter der Maske.

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Selten war der Föderalismus so spürbar wie jetzt in der Corona-Krise. Am Freitag und Samstag haben die Länderministerien mit Hochdruck gearbeitet und ihre Corona-Verordnungen in Hinblick auf die Maskenpflicht geändert bzw. durch Nachträge ergänzt. Zuletzt, sogar noch am Samstag, dem 25.04.2020, haben einige Bundesländer ihre geänderten Verordnungen veröffentlicht. ZTG und bft haben alle Seiten ausgewertet und einen Überblick erstellt, den wir gerne an Sie weiterleiten. Soweit möglich wurden im Hinblick auf eine eventuelle Haftung für Verstöße hierbei auch die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten geprüft.

I. Maskentragepflicht ab 27.04.2020

Die Reihenfolge der nachstehenden Verpflichtungen folgt nicht dem Alphabet, sondern dem Ausmaß der Verpflichtungen……

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Im Laufe des heutigen Nachmittags hat das Land Niedersachsen eine “Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus” veröffentlicht (siehe Anlage). Diese ist somit wirksam und tritt am kommenden Montag, 27.04.2020, in Kraft.

Diese Verordnung enthält bewusst nur Hinweise zur Maskenpflicht für “Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen….”, jedoch nicht für das Verkaufspersonal.

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Bislang wurden nur wenige Berufsgruppen, darunter Ärzte und Pflegepersonal, als “systemrelevant” eingestuft – nur sie waren berechtigt, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Jetzt bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder. Auf die Ausweitung hatten Bund und Länder sich am Mittwoch verständigt, doch wird es zunächst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Die Notbetreuung gibt es in der Regel für Kinder ab dem Kita-Alter bis zur sechsten Klasse.

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