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Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des FTG e.V. stellte Frau Katharina Weßling, Münster, beispielhaft die Tätigkeit der lokalen Gruppierung der deutschlandweit agierenden Umweltorganisation Foodsharing vor. Das Ziel von Foodsharing ist die Schonung von Ressourcen durch einen achtsamen Umgang mit Lebensmitteln.

Frau Weßlings Vortrag stieß auf großes Interesse der Teilnehmenden, die nach Möglichkeiten zur weiteren Verwendung von Bistroware suchen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr verkauft werden kann.

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Die Aussage des Bundeskanzlers auf der IAA, Deutschland werde „als erstes Land in Europa in den nächsten Wochen ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von 80 Prozent aller Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnelllademöglichkeiten mit mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen,“ haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Bisher ist der Text des Gesetzentwurfs nicht bekannt.

Neu ist die Idee nicht. Bereits in der Vorgängerregierung, in welcher der heutige Bundeskanzler noch Finanzminister war, gab es die Absicht, durch eine Versorgungsauflage Ladestationen für Elektrofahrzeuge an allen Tankstellen verpflichtend zu machen. Nach der Aussage des Bundeskanzlers geht es jetzt „nur“ noch um 80 Prozent aller Tankstellen, die dann allerdings Lader mit mindestens 150 Kilowatt aufstellen sollen.

Die Mineralölwirtschaft hat bereits in der Vergangenheit eine solche Verpflichtung abgelehnt, aus Gründen, die wir weitgehend teilen. Wir halten das Vorhaben für weder sinnvoll noch umsetzbar und deswegen – anders als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags noch im Jahr 2019 – auch für verfassungsrechtlich bedenklich.

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Rein von der Gesamtzahl hat sich im ersten Halbjahr 2023 im deutschen Tankstellennetz so gut wie nichts getan. Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes gibt es mit 14.464 Tankstellen (14.106 Straßen- und 358 Autobahnstationen) elf Stationen mehr als am Jahresende 2022. Auch wenn der EID offensichtlich nicht alle Tankstellen in Deutschland erfassen kann (die Zahl der vom EID erfassten Stationen ist geringer als diejenige der bei der Markttransparenzstelle meldenden): Das Tankstellennetz ist bemerkenswert stabil, und das seit mehr als zehn Jahren. Bei den Marktanteilen der größeren Gesellschaften hat sich im ersten Halbjahr 2023 überhaupt keine Veränderung ergeben, wenn man den EID-Schätzungen glaubt.

Wir verzichten wegen der geringen Bestandsveränderung darauf, wie üblich auf die einzelnen größeren Marken einzugehen. Eine Ausnahme bildet die AVIA, bei der sich durch die Übernahme von insgesamt 46 früheren Esso- und OMV-Stationen der Tankstellenbestand inzwischen erstmals auf über 900 (genau: 909) erhöht hat. Wirkliche Veränderungen gab es nur in den mittelgroßen und den kleineren Netzen.

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Aktuell hat Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die amtlichen Daten des Mineralabsatzes für Mai 2023 veröffentlicht. Die Nachfrage nach Kraftstoffen hat nach dem schlechten Jahresbeginn im Mai weiter zugelegt.

In den ersten vier Monaten 2023 hatte der Dieselabsatz durchgängig unter den Vorjahreszahlen gelegen, obwohl des zwischen Frühjahr und Herbst 2022 enorm hohen Preisniveaus. Im Mai stieg er hingegen um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und gar um 14,9 Prozent gegenüber dem Vormonat April.

Hauptgrund war leider nicht eine schlagartig verbesserte Konjunktur mit entsprechender Lkw-Fahrleistung, sondern vor allem eine erhöhte Nachfrage aus der Landwirtschaft, die öffentlichen Tankstellen nur in geringem Ausmaß zugutekommt. Allerdings hatte sich auch die Lkw-Fahrleistung im Mai gegenüber dem April erhöht. Genauer gesagt: Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen stieg im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent, gegenüber dem Mai 2022 lag sie jedoch kalenderbereinigt um 1,2 Prozent geringer. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie.

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Das Ausstellungsstück, das auf der Tankstellenmesse in Essen wahrscheinlich auf das größte Publikumsinteresse stieß, war ein kleiner Smart Store, also eine Verkaufseinheit, die völlig ohne Verkaufspersonal auskommt. Das nicht nur in der Tankstellenbranche immer größer werdende Problem des Personalmangels lässt derartige Verkaufsformen immer interessanter erscheinen. In der Schweiz und in Österreich gibt es bereits mehrere dieser Läden, die teilweise völlig autonom (ohne jedes Verkaufspersonal), teils hybrid (Self-Scan-Kassen und Personal) betrieben werden.

In Deutschland, hier speziell in Baden-Württemberg, ist vor allem das Franchise „Tante-M“ mit inzwischen 44 Filialen bekannt geworden. Für Tankstellenbetreiber ein nicht uninteressantes Detail: Derzeit sind die autonomen Tante-M-Läden an allen sieben Wochentagen geöffnet.

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In diesem Newsletter informieren wir Sie zu folgenden Themen:

• Mindestlohnkommission beschließt Anhebung des Mindestlohns in zwei Stufen
• Die Sonderregelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) sind am 30.06.2023 ausgelaufen
• Basiszinssatz ab 01.07.2023 – Anpassung auf 3,12 %.

Mindestlohnkommission beschließt Anhebung des Mindestlohns in zwei Stufen

Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit Mehrheit nach einem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden – jedoch gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite.

Der Beschluss sieht folgende Anhebung des Mindestlohns vor:

• Anhebung zum 01.01.2024 auf 12,41 € brutto je Zeitstunde,
• Anhebung zum 01.01.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde.

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Die letzte Branchenmesse TANKSTELLE & MITTELSTAND fand im Jahr 2019 statt, damals noch in Münster. Die geplante Veranstaltung 2021 musste coronabedingt abgesagt werden, doch jetzt ist es wieder so weit: Die Branche trifft sich am 14. und 15. Juni 2023 in der Messe Essen.

Diese Messe bietet dem Besucher die Möglichkeit, Angebote rund um die Tankstelle in kurzer Zeit und auf überschaubarer Fläche kennen zu lernen. In drei Messehallen erfährt man viel über Serviceleistungen, neue Produkte und innovative Techniken.

Unser Dachverband ZTG e.V. präsentiert sich mit einem eigenen Stand (Halle 8, Stand A05), an dem sich auch Vorstandsmitglieder und Geschäftsführung des FTG darauf freuen, Mitglieder und Interessenten begrüßen zu dürfen.

Wir können den Besuch der Messe allen Mitgliedern nur anraten. Sie bietet die Möglichkeit, sich innerhalb eines Tages (Öffnungszeiten: 9:00 bis 18:00 Uhr) konzentriert über Neuheiten in unserer Branche zu informieren. Die letzte Veranstaltung im Jahr 2019, bei der ca. 300 Aussteller sämtliche Bereiche des Tankstellengeschäfts abdeckten, verzeichnete nach Angabe des Veranstalters über 5.600 Besucher.

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Aktuell hat Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die amtlichen Daten des Mineralabsatzes für Februar 2023 veröffentlicht. Danach ist in den ersten beiden Monaten der Absatz von Ottokraftstoff um 3,2 Prozent gestiegen und der von Diesel um 5,5 Prozent gesunken.

Im Februar war der Rückgang beim Diesel nicht mehr ganz so stark wie im Januar. Dazu beigetragen hat, dass sich die Fahrleistung von Lkw im Februar gegenüber Januar erhöht hat. Jedoch ist sie im Vergleich zum Februar 2022 um 2,7 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung der Lkw-Fahrleistung ist in Deutschland immer ein Trendindikator für die Konjunkturlage – wenn die Wirtschaft schwächelt, werden weniger Güter per Lkw bewegt und damit weniger Diesel verbraucht. Die Rückgänge bei der Lkw-Fahrleistung gegenüber dem Vorjahr haben sich nach Agenturmeldungen übrigens in den Monaten März und April fortgesetzt.

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Wir kommen auf unsere verschiedenen Informationen zu diesem Thema zurück. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission bereitet eine Überarbeitung der derzeitigen Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union („TPD2“) vor. Bei der nächsten Fassung sind noch mehr Auflagen und neue einschneidende Verbote für Hersteller, den Handel und Verbraucher von Tabakprodukten, E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten zu befürchten. So plant die EU-Kommission u.a. Einheitsverpackungen und noch größere Warnhinweise für alle Tabakprodukte, ein Verbot von Slim-Zigaretten und Aromenverbote für E-Zigarettenliquids.

Bei der Überarbeitung der derzeitigen Tabakproduktrichtlinie muss die Kommission die Meinung von Bürgern und Betroffenen berücksichtigen und hat deswegen am 21. Februar 2023 eine zwölf Wochen laufende öffentliche Befragung auf ihrer Internetseite gestartet.

Bei dieser Thematik arbeitet unser Dachverband ZTG e.V. in einem Verbändebündnis mit den Verbänden des Tabakwarengroß- und Einzelhandels und der Industrie zusammen, um möglichst alle Händler in Deutschland zur Beteiligung an der Konsultation zu bewegen. Jetzt ist Zeit zu handeln!

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Am 20.03.2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO betragen ab dem 01.07.2023:

• Für Arbeitseinkommen nach Abs. 1 1.402,28 € monatlich, 322,72 € wöchentlich und 65,54 € täglich.
• Bei bestehender Unterhaltspflicht erhöht sich der Betrag nach Abs. 2 S. 1 um 527,76 € monatlich, 121,46 € wöchentlich und 24,29 € täglich.
• Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Abs. 2 S. 2 um je 294,02 € monatlich, 67,67 € wöchentlich und 13,54 € täglich.
• Die Beträge nach Abs. 3, deren Übersteigen für die Berechnung des unpfändbaren Einkommens unberücksichtigt bleiben, werden auf 4.298,81 € monatlich, 989,31 € wöchentlich und 197,87 € täglich erhöht.

Alle weiteren ab dem 01.07.2023 geltenden Pfändungsfreibeträge können der Tabelle aus dem obigen Link entnommen werden.