Archives April 2020

Kurzarbeit wird erleichtert – Bundestag beschließt Gesetzentwurf

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag im Eilverfahren einstimmig einen Gesetzesentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Der Gesetzentwurf war erst am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligt worden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können.

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Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums zu Auswirkungen des Coronavirus

Der Coronavirus sorgt auch in Deutschland für viele Unsicherheiten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) steht in ständigem Kontakt mit der deutschen Wirtschaft zu den Auswirkungen des Virus und bereitet sich auf mögliche Herausforderungen vor. Sie haben Fragen? Melden Sie sich bei der Hotline des BMWi für Unternehmen unter Tel. 030 / 18615 1515.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

 

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlichem Tätigkeitsverbot auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung an diesen direkt gezahlt.

Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland.

Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden.

Hinweis:

LVR-Servicenummer – Verdienstausfälle bei Quarantänen:
0221 809-5444

Die Servicenummer ist von montags bis freitags, 9 bis 12 Uhr, erreichbar.

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Kann ich zuhause bleiben?

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

Kann ein Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld bekommen?

Diese und andere Fragen beantworten das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) wir in seinen FAQs zum Coronavirus:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Wir bitten um Ihre Unterstützung

Am 2. Mai feiern wir mit Ihnen unser fünfzigjähriges Verbandsjubiläum. Die wesentlichen (Branchen-)Entwicklungen dieses halben Jahrhunderts möchten wir in einer kleinen Festschrift zusammenfassen. Für einen vielfältigen Inhalt bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Besitzen Sie Fotos aus den siebziger, achtziger oder neunziger Jahren, die den Betrieb (an) einer Tankstelle zeigen? Erinnern Sie besondere Ereignisse oder Anekdoten? Wie haben Sie beispielsweise die erste Ölpreiskrise 1973 erlebt oder die Öffnung der innerdeutschen Grenze?

Schicken Sie uns Ihre Fotos, schreiben Sie uns Ihre Geschichte(n). Per Post, per Fax, per Email. Wir freuen uns darauf!

Branchenrelevante Gesetzesänderungen 2020

Seit Jahresbeginn sind zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die auch unsere Branche betreffen. Dazu zählen beispielsweise die neue Auszeichnungspflicht für Kraftstoffe, neue Umsatzsteuerregeln und Änderungen im Berufsbildungsgesetz.  Natürlich wurden sie bereits in den Medien angesprochen, doch zeigen viele Anrufe in den letzten Wochen, dass bezüglich mancher Regelungen doch noch Unkenntnis oder Unsicherheit herrscht. Detaillierte Informationen zu allen Neuerungen finden Sie im Mitgliederbereich unter der Rubrik FTG-News.

Verstärkung für die Geschäftsstelle

Seit dem Sommer hat die Geschäftsstelle Verstärkung durch Daniela Heckmanns bekommen. Die gelernte Kauffrau für Büromanagement unterstützt Ralph Job bei allen Verwaltungs- und Organisationsarbeiten, freut sich aber auch, wenn sie im Gespräch mit Mitgliedern einen Einblick in die vielfältigen Themen der Branche bekommt.

 

Nichts geht mehr ohne Kassenbon

Alle Informationen zum Belegausgabezwang ab 1.1.2020 fasst der Tagesspiegel zusammen – und vergisst auch nicht, auf die Gesundheitsgefahren des im Thermopapier enthaltenen Bisphenol sowie auf die Alternative “Ökobon” hinzuweisen.ist ein Beitrag aus der täglichen ZTG-Presseübersicht

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Dies ist ein Beitrag aus der täglichen ZTG-Presseübersicht, die Links zu interessanten Presseberichten des Tages enthält, verbunden jeweils mit einem kurzen Kommentar. Bei Interesse schicken Sie einfach eine kurze Mail an
info@ztg-deutschland.de

 

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik – Beendigung der Unternehmerpflichtversicherung

In den letzten Tagen wurden wir von mehreren Mitgliedern angesprochen, deren Betrieb Mitglied in der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) ist. Sie wurden von der BGHW darauf hingewiesen, dass ihre bisherige Unternehmerpflichtversicherung mit Ablauf des 31. Dezember 2019 beendet wird. Um den Versicherungsschutz über die BGHW zu erhalten, muss ein Antrag auf freiwillige Versicherung ausgefüllt werden, der dem Anschreiben bereits beiliegt. Detaillierte Informationen zum Thema freiwillige Unternehmerversicherung sowie ein Merkblatt der BGHW finden sie im Mitgliederbereich unter der Rubrik Allgemeines.


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