Archives 2021

Der Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2026 auf 13,90 € / Stunde. Die Erhöhung wirkt sich auf Minijobs aus, indem die Verdienstgrenzen dynamisch an den Mindestlohn angepasst werden. Die Verdienstgrenze für Minijobs liegt dann bei 603,00 € monatlich. Die maximale Arbeitszeit pro Monat bleibt bei 43 Stunden und orientiert sich weiterhin an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Bitte prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

Durch die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 603,00 € verschiebt sich auch die untere Verdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich. Der Midijob beginnt ab dem 01.01.2026 bei einem Verdienst von 603,01 €. Die obere Midijob-Grenze verändert sich nicht und liegt weiterhin bei maximal 2.000,00 € monatlich. Zu beachten ist hierbei, dass bisherige Midijobs mit einem Verdienst bis 603,00 € dann keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mehr sind. Die Beschäftigten verlieren dadurch ihren Krankenversicherungsschutz, wenn der Verdienst nicht entsprechend erhöht wird. Eine Bestandsschutzregelung ist nicht vorgesehen. Bitte prüfen Sie auch hier Ihre Arbeitsverträge bezüglich der vereinbarten Stundenlöhne und Arbeitszeiten und passen diese gegebenenfalls an.

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Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gab es offenbar nach der Umstellung der Datenverarbeitung zum Mineralölabsatz weiterhin Probleme. Jedenfalls veröffentlichte das BAFA erst am 25. November auf einen Schlag die Monatsstatistiken für die ersten acht Monate des Jahres 2025. Von einer Veröffentlichung der Daten im früheren normalen Rhythmus kann daher weiterhin keine Rede sein.

Wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres entwickelten sich die Absätze von Diesel- und Ottokraftstoff unterschiedlich, in diesem Jahr jedoch mit umgekehrten Vorzeichen. Bei OK gab es in den ersten acht Monaten einen leichten Rückgang in Höhe von 0,5 %, der Dieselabsatz hingegen stieg in dieser Zeit um 2,5 %.

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Zwar gehen die Wetterprognosen für die nächsten Wochen von einem eher warmen Winter aus, doch erstens sollen sich auch Meteorologen schon geirrt haben und zweitens hat der kalendarische Winter noch gar nicht begonnen.

Deswegen wiederholen wir lieber unsere Hinweise zu einem uns in dieser Jahreszeit immer wieder beschäftigenden Thema: Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Tankstellengelände und insbesondere vor der und rund um die Waschanlage.

Grundsätzlich gilt: Rutschgefahr für Kunden durch Laub, Schnee und Eis muss vermieden werden. Auf dem Tankstellengelände muss geräumt oder gestreut werden, solange die Tankstelle geöffnet ist. Im Laufe der Jahre haben die Gerichte die Maßstäbe für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch Tankstellenbetreiber immer strenger gesetzt. Das OLG Köln hat bereits vor vielen Jahren entschieden, der Betreiber einer Autowaschstraße habe Vorkehrungen zu treffen, dass Kunden in dem ihnen zugänglichen Bereich auf Glatteis oder Altschnee keinen Schaden erleiden.

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Alle Jahre wieder… Natürlich sprechen wir dieses Thema nicht zum ersten Mal an, doch angesichts der Fluktuation in unserer Branche kann eine Erinnerung nicht schaden. Wiederholt haben wir die Erfahrung gemacht, dass viele Tankstellenbetreiber nicht mit den gesetzlichen Vorschriften zum Feuerwerksverkauf vertraut sind.

Grundsätzlich darf zwar jeder Einzelhändler Silvesterfeuerwerk der pyrotechnischen Klassen I und II verkaufen. Doch Händler, die zum ersten Mal Silvesterfeuerwerk verkaufen möchten, müssen die Aufnahme dieser Tätigkeit mindestens 2 Wochen vorher beim örtlich zuständigen staatlichen Amt für Arbeitsschutz bzw. beim Gewerbeaufsichtsamt anzeigen.

Die amtliche Anzeigebestätigung sollte sorgfältig aufbewahrt werden. Eine erneute Anzeige ist dann im nächsten Jahr nicht notwendig. Die Behörden kontrollieren, ob die Betriebe eine Anzeigebestätigung vorweisen können. Zudem muss damit gerechnet werden, dass auch die Brandschutzmaßnahmen und die sachgemäße Aufbewahrung der Feuerwerksartikel überprüft werden.

Zu beachten ist weiterhin, dass Pyrotechnikartikel der Klasse II (dazu zählen z. B. komplette Sortimente sowie unter anderem Raketen, Kanonenschläge und Schwärmer) auf keinen Fall an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden dürfen.

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Allein aus unserer Mailkorrespondenz wissen wir, dass die Pächter mancher Mineralölgesellschaften für ihren Mailverkehr überwiegend eine ihnen von ihrer Gesellschaft gestellte Adresse nutzen. Nach unserer Kenntnis ist dies bei Aral (*@tankstelle.de), Circle K/Total (*@tankstelle-td.de), Enilive/Agip (*@ts-enilive.de), HEM (*@tamoil.net) und Team (*@team.de) der Fall.

Diese Handhabung ist auch völlig problemlos, solange der Tankstellenvertrag besteht. Bei Vertragsende sieht das anders aus. Mit Ende des Vertrags verlieren diese Betreiber auch den Zugriff auf den Server der Gesellschaft und damit auch auf den über diese Adresse gelaufenen Mailverkehr. In der Regel handelt es sich dabei aber um geschäftliche Mails, die schon aus steuerlichen Gründen revisionssicher nach GOBD gesichert werden müssen.

Auf die Gefahr hin, durch Wiederholung zu langweilen, geben wir daher erneut den folgenden Hinweis: Für eine Speicherung in einem vom Mailserver unabhängigen Archiv gibt es viele Lösungen, die für Unternehmen und Privatnutzer verfügbar sind und eine rechtssichere Speicherung, Suchfunktion und langfristige Verfügbarkeit von E-Mails ermöglichen – sie müssen nur rechtzeitig genutzt werden.

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Das Bundekartellamt hat in der letzten Woche den (beiliegenden) Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für das dritte Quartal 2025 veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind hauptsächlich:

• Regionale Unterschiede bei Spritpreisen:  Je nach Bundesland zahlt man für E5 bis zu 5 Cent/Liter mehr oder weniger. Auf regionaler Ebene sind die Unterschiede sogar noch größer – über 20 Cent/Liter.
• Besonders günstig sind etwa Teile von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Bayern – vor allem in Ostdeutschland gibt es Regionen mit auffällig hohen Preisen.
• Entwicklung der Kraftstoffpreise im 3. Quartal 2025: E5, E10, Diesel mit erneut leichtem Anstieg seit September
• Stadt-Land-Vergleich: Kaum Unterschiede im Preisniveau, trotz ungleicher Tankstellenverteilung

Der Bericht hat dieses Mal viele Presseberichte zur Folge gehabt, die teilweise sehr populistisch („Der Osten wird abgezockt“) gehalten waren. Die Autoren solcher Beiträge haben den Bericht ganz offensichtlich nicht komplett gelesen oder waren, falls doch, mehr an Click-Zahlen im Internet als an seriöser Berichterstattung interessiert. Denn im Bericht spricht das Bundeskartellamt durchaus mehrere mögliche Erklärungen für Preisunterschiede zwischen Regionen an. Dazu zählen:

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Der EID hat die Tankstellenbestandszahlen zur Jahresmitte 2025 veröffentlicht. Erstmals verfügt danach das deutsche Straßentankstellennetz über weniger als 14.000 Stationen. Die Zahl ist innerhalb eines halben Jahres um 71 auf noch 13.947 Stationen geschrumpft. Die Entwicklung gleicht der des Vorjahres, in dem die Netzschrumpfung ebenfalls fast ausschließlich im ersten Halbjahr stattfand. Einschränkend muss man sagen, dass der tatsächliche Rückgang der EID-Bestandszahlen um 20 Stationen geringer ausfällt: Wie wir schon im letzten Jahr mutmaßten, gab es bei der Übertragung der OMV-Tankstellen auf die Zahl der Esso-Stationen einen Zählfehler in dieser Größenordnung.

Ob dieser zahlenmäßige Rückgang, den der EID in Zusammenhang mit einem allgemeinen „Aufräumen im Downstreamsektor“ sieht, erst der Anfang einer noch viel stärkeren Netzschrumpfung ist (was wir oft von Medienvertretern gefragt werden), lässt sich derzeit noch nicht sagen. In der in der gleichen Ausgabe dieser EID-Sonderausgabe wird der Vorstandsvorsitzende der Westfalen AG mit den Worten zitiert: „Im Tankstellengeschäft differenzieren wir klar zwischen dem bestehenden fossilen Geschäftsmodell und der künftigen Ausrichtung. Neue Investitionen in rein fossile Tankstellen tätigen wir, abgesehen von punktuellen Ertüchtigungsmaßnahmen, nicht mehr.“ Vor dem Hintergrund der als „Vision Westfalen 2030“ bezeichneten Strategie seines Unternehmens und seiner persönlichen Überzeugung, dass sich die Elektromobilität im Pkw-Bereich „über kurz oder lang in Deutschland durchsetzen“ werde, eine verständliche Position, die aber andere mittelständische Firmen nicht unbedingt teilen.

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Das früher bundesweit geltende Ladenschlussgesetz ist seit dem 1. August 2025 nun endlich bundesweit außer Kraft. Bereits seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz über die Ladenöffnungszeit bei den Bundesländern, die daraufhin nach und nach eigene Gesetze über den Ladenschluss verabschiedeten, die durchgängig längere allgemeine Öffnungszeiten erlaubten als das Bundesgesetz.

Nun, nach fast 20 Jahren, hat sich auch Bayern vom Bundesgesetz verabschiedet – seit dem 1. August gilt dort das neue Bayerische Ladenschlussgesetz. Die allgemeinen Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr sind allerdings auch darin unverändert geblieben. Änderungen gibt es in der Darstellung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hauptsächlich in diesen Punkten:

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Der bekannte Personalmangel und die steigenden Personalkosten führen dazu, dass immer mehr Tankstellen- und Tankstellennetzbetreiber sich mit dem Einsatz von Smart Stores oder Automaten als Personalersatz oder –ergänzung an Tankstellen beschäftigen. Das Interesse an diesem Thema zeigte sich auch auf den letzten beiden Tankstellenmessen „uniti expo 2024“ und „Tankstelle & Mittelstand ‘25“. Tatsächlich gibt es inzwischen über 700 Smart Stores in Deutschland, jedoch erst ca. 20 in Verbindung mit Tankstellen oder Ladeparks.

Am 15. und 16. Juli 2025 fanden die von der DHBW Heilbronn veranstalteten Retail Innovation Days mit einem RID Special „Smart Stores 24/7 – Die Kunden im Fokus“ auf dem Bildungscampus in Heilbronn statt. Es gab 20 Vorträge und Diskussionen zu folgenden Themen:

• Grab & Go, Selfscanning, RFID, App, Smart Fridges
• Nahversorgung, Direktvermarktung, Travel Retail, Metzger & Bäcker
• Exklusive Marktforschungsergebnisse (4 Studien), die erstmals auf den Retail Innovation Days präsentiert werden

Alle verfügbaren Präsentationen der Veranstaltung kann man sich unter diesem Link ansehen:

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Wahrscheinlich sind die meisten Tankstellenbetreiber bereits von ihrer Steuerberatung und/oder von ihrer Mineralölgesellschaft auf die so genannte „Kassenmeldepflicht“ hingewiesen worden. Auf die Gefahr hin, dass wir langweilen: Der späteste Termin für die Meldung aller Kassensysteme, die vor dem 1. Juli 2025 angeschafft wurden oder werden, ist der 31. Juli 2025. Die Meldung ist elektronisch über das ELSTER-Portal abzugeben.

Einige Steuerberater bieten an, die Meldung gegen Honorar zu übernehmen, andere weigern sich. Die Meldung selbst abzugeben, hat für Unternehmer neben der Kostenersparnis den Vorteil, bei späteren Änderungen am Kassensystem notwendige Änderungsmitteilungen dann mit wenigen Eingaben auch selbst vornehmen zu können.

Für die Meldung ist ein ELSTER-Zugang notwendig. Wer ihn noch nicht hat, sollte ihn unverzüglich über www.elster.de/portal/registrierung beantragen, denn bis zum Erhalt der Zugangskennung kann es einige Wochen dauern.

Das Ausfüllen des Meldeformulars ist nicht ganz trivial – weniger wegen des Formulars an sich, sondern wegen der dort geforderten Daten wie bspw. Softwareversionen oder Seriennummern, die die wenigsten Tankstellenbetreiber ohne weiteres zur Hand haben, speziell dann, wenn die Kasse von der eigenen Mineralölgesellschaft gestellt oder vermietet wird.

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