Archives September 2024

Das früher bundesweit geltende Ladenschlussgesetz ist seit dem 1. August 2025 nun endlich bundesweit außer Kraft. Bereits seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz über die Ladenöffnungszeit bei den Bundesländern, die daraufhin nach und nach eigene Gesetze über den Ladenschluss verabschiedeten, die durchgängig längere allgemeine Öffnungszeiten erlaubten als das Bundesgesetz.

Nun, nach fast 20 Jahren, hat sich auch Bayern vom Bundesgesetz verabschiedet – seit dem 1. August gilt dort das neue Bayerische Ladenschlussgesetz. Die allgemeinen Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr sind allerdings auch darin unverändert geblieben. Änderungen gibt es in der Darstellung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hauptsächlich in diesen Punkten:

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Der bekannte Personalmangel und die steigenden Personalkosten führen dazu, dass immer mehr Tankstellen- und Tankstellennetzbetreiber sich mit dem Einsatz von Smart Stores oder Automaten als Personalersatz oder –ergänzung an Tankstellen beschäftigen. Das Interesse an diesem Thema zeigte sich auch auf den letzten beiden Tankstellenmessen „uniti expo 2024“ und „Tankstelle & Mittelstand ‘25“. Tatsächlich gibt es inzwischen über 700 Smart Stores in Deutschland, jedoch erst ca. 20 in Verbindung mit Tankstellen oder Ladeparks.

Am 15. und 16. Juli 2025 fanden die von der DHBW Heilbronn veranstalteten Retail Innovation Days mit einem RID Special „Smart Stores 24/7 – Die Kunden im Fokus“ auf dem Bildungscampus in Heilbronn statt. Es gab 20 Vorträge und Diskussionen zu folgenden Themen:

• Grab & Go, Selfscanning, RFID, App, Smart Fridges
• Nahversorgung, Direktvermarktung, Travel Retail, Metzger & Bäcker
• Exklusive Marktforschungsergebnisse (4 Studien), die erstmals auf den Retail Innovation Days präsentiert werden

Alle verfügbaren Präsentationen der Veranstaltung kann man sich unter diesem Link ansehen:

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Wahrscheinlich sind die meisten Tankstellenbetreiber bereits von ihrer Steuerberatung und/oder von ihrer Mineralölgesellschaft auf die so genannte „Kassenmeldepflicht“ hingewiesen worden. Auf die Gefahr hin, dass wir langweilen: Der späteste Termin für die Meldung aller Kassensysteme, die vor dem 1. Juli 2025 angeschafft wurden oder werden, ist der 31. Juli 2025. Die Meldung ist elektronisch über das ELSTER-Portal abzugeben.

Einige Steuerberater bieten an, die Meldung gegen Honorar zu übernehmen, andere weigern sich. Die Meldung selbst abzugeben, hat für Unternehmer neben der Kostenersparnis den Vorteil, bei späteren Änderungen am Kassensystem notwendige Änderungsmitteilungen dann mit wenigen Eingaben auch selbst vornehmen zu können.

Für die Meldung ist ein ELSTER-Zugang notwendig. Wer ihn noch nicht hat, sollte ihn unverzüglich über www.elster.de/portal/registrierung beantragen, denn bis zum Erhalt der Zugangskennung kann es einige Wochen dauern.

Das Ausfüllen des Meldeformulars ist nicht ganz trivial – weniger wegen des Formulars an sich, sondern wegen der dort geforderten Daten wie bspw. Softwareversionen oder Seriennummern, die die wenigsten Tankstellenbetreiber ohne weiteres zur Hand haben, speziell dann, wenn die Kasse von der eigenen Mineralölgesellschaft gestellt oder vermietet wird.

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Nach seinem die Branche aufregenden Urteil im letzten November hatte sich der 7. Zivilsenat des BGH erneut mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Kundenfahrzeug in einer Waschanlage beschädigt worden war. Mit seinem Urteil vom 22. Mai 2025 entschied er dieses Mal zugunsten des beklagten Waschstraßenbetreibers und wies die Schadensersatzklage des Fahrzeugeigentümers ab, ebenso wie bereits die Vorinstanz, das Landgericht Bonn. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Bonn noch für den Fahrzeugeigentümer entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Waschstraße mit seinem BMW X3 genutzt. Das Auto verfügt, anders als andere BMW-Baureihen, über keine Verriegelungsmöglichkeit bei der Nutzung einer Waschstraße. Nach der Wäsche zeigte sich, dass der Tankdeckel des BMW abgerissen und das Fahrzeug am Kotflügel beschädigt worden war. Der Kläger verlangte anschließend vom Waschstraßenbetreiber Reparaturkosten in Höhe von 1.502, 86 € netto als Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen.

Der BGH sah, wie die Vorinstanz, keinen Verstoß gegen die vertragliche Schutzpflicht des Anlagenbetreibers, Schäden an Kundenfahrzeugen zu vermeiden. Auszuschließen war eine Pflichtverletzung wegen einer Fehlfunktion der Anlage. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts funktionierte die Anlage “regelkonform”.

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Vor fast genau einem Jahr hatten wir über die Pläne von Phillips 66, der Muttergesellschaft der JET Tankstellen Deutschland GmbH, berichtet, sich von ihren Tankstellennetzen in Deutschland und Österreich trennen. Seitdem ist viel über mögliche Käufer spekuliert worden.

Jetzt ist bekannt worden, dass Phillips 66 eine Beteiligung von 65% Anteils an ihrem Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich, einschließlich aller JET-Standorte, an ein Konsortium im Besitz von Tochtergesellschaften der Investmentfirmen Energy Equation Partners und Stonepeak getroffen hat. Phillips 66 wird über ein neu gegründetes Joint Venture einen passiven Anteil von 35 Prozent an dem Geschäft behalten.

Der Deal bewertet das Tankstellengeschäft in Deutschland und Österreich mit einem Unternehmenswert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar. Phillips 66 rechnet für den 65-Prozentanteil mit einem Erlös vor Steuern in Höhe von ca. 1,6 Mrd. US-Dollar, nach den üblichen Kaufpreisanpassungen.

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Zur täglichen Arbeit in der ZTG-Geschäftsstelle gehört auch, Presseartikel zu Tankstellen zu lesen. Dabei findet man häufig neue Berichte zu Tankstellenüberfällen. Die Menge liegt natürlich auch daran, dass über fast jeden Überfall gleich mehrere Zeitungen schreiben. Dennoch bekommt man leicht das Gefühl, dass die Zahl dieser Delikte offensichtlich steigt. Mit der „gefühlten Kriminalität“ liegt man jedoch oft daneben. Sie ist bei den meisten Delikten deutlich höher als die reale.

Zumindest im letzten Jahr gilt diese Erkenntnis auch für die Überfälle auf Tankstellen. Nachdem ihre Zahl in den Jahren 2022 und 2023 nach dem Ende der coronabedingten Beschränkungen jeweils gestiegen war, ist sie im Jahr 2024 mit 513 registrierten Fällen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands zurückgegangen. Über den Grund für diese erfreuliche Tatsache kann man nur spekulieren. An den vorhandenen Sicherheitskonzepten hat sich in der Branche eigentlich nichts geändert. Geholfen haben möglicherweise die vielen Medienberichte darüber, dass an Tankstellen wegen zurückgehender Barumsätze und der konsequenten Abschöpfung der Kassenbestände nur wenig und bei gesicherten Kassensystemen gar kein Bargeld zu erbeuten ist. Dass die gesicherten Kassensysteme inzwischen zunehmend während der Nachtschließungszeiten komplett gestohlen werden, wobei jedes Mal durch die Einbrecher großer baulicher Schaden angerichtet wird, ist ein anderes Thema. Im Übrigen sind auch die Täter von einem anderen Kaliber als bei einem Tankstellenüberfall.

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Die Branchenmesse TANKSTELLE & MITTELSTAND gibt es seit 1983. Sie findet alle zwei Jahre statt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in der Messe Essen und zwar vom 21. bis zum 22. Mai 2025.

Diese Messe bietet dem Besucher die Möglichkeit, Angebote rund um die Tankstelle in kurzer Zeit und auf überschaubarer Fläche kennen zu lernen. In zwei Messehallen erfährt man viel über Serviceleistungen, neue Produkte und innovative Techniken.

Unser Dachverband ZTG präsentiert sich mit einem eigenen Stand (Halle 8, Stand A02). Dort freuen sich auch Vorstandsmitglieder und Geschäftsstellenmitarbeiter des FTG darauf, Mitglieder und Interessenten begrüßen zu dürfen. Natürlich steht dieser Stand auch allen anderen Mitgliedsverbänden des ZTG als Treffpunkt mit ihren Mitgliedern zur Verfügung.

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Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt hat in der letzten Woche ihren aktuellen Quartalsbericht „Kraftstoff-News“ veröffentlicht. Haupterkenntnis von Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sind die Preise trotz gestiegenen CO2-Emissionskosten etwas gesunken, für Benzin um ca. 3 Cent und für Diesel um ca. 6 Cent pro Liter. Dabei folgten die Preisverläufe im Verlauf des Quartals weitgehend dem Rohölpreis. Mit zunehmender Sorge beobachten wir die immer häufigeren Preisänderungen an der Zapfsäule. Hier gab es im ersten Quartal 2025 nochmals einen Zuwachs. Im Schnitt ändern Tankstellen ihre Preise 22-mal am Tag, vor allem in Ballungsräumen noch deutlich häufiger.“

Herrn Mundt macht das Sorge, weil dadurch „für Verbraucherinnen und Verbraucher die Orientierung erschwert“ werde. Im weiteren Text des Quartalsberichts wird hingegen beruhigt: „Die vielen Preiszyklen an immer mehr Tankstellen sind nur auf den ersten Blick chaotisch. Tatsächlich sind sie recht gut vorhersagbar.“

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Das Wichtigste vorweg: Eine derzeit vielen Tankstellen (und auch dem ZTG) zugegangene Mail zu einem angeblichem digitalen DGUV-Präventionsmodul stammt nicht von der DGUV oder der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Sie ist eine Fälschung! Auf keinen Fall die beiliegende „Rechnung“ bezahlen!

Derzeit versenden Kriminelle E-Mails mit gefälschtem Absender der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Die Mails enthalten Anschreiben und Rechnung und richten sich an Betriebe aus dem Gastgewerbe. Die Betreffzeile lautet “DGUV-Präventionsmodul 2025 – Zustellung von Schreiben und Rechnung“ oder auch “Pflicht zur Teilnahme am DGUV-Präventionsmodul – jetzt umsetzen”. Darin werden Betriebe über eine angeblich bestehende Verpflichtung zur Teilnahme an einem Präventionsmodul der DGUV informiert und zur Zahlung einer Teilnahmegebühr an die Berufsgenossenschaft aufgefordert. Dabei werden nicht nur Mitgliedsbetriebe der BGN angeschrieben, wie sich schon an unserem Beispiel zeigt. Die meisten Tankstellen sind Mitgliedsbetriebe der BGHW.

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Der EID hat die Tankstellenbestandszahlen zum Jahresanfang 2025 veröffentlicht. Sie zeigen, dass sich die Anzahl der Straßentankstellen im zweiten Halbjahr 2024 so gut wie nicht mehr verändert hat, nachdem sie innerhalb des ersten Halbjahres 2024 um 65 Stationen auf noch 14.019 Stationen gesunken war. Zum 1.1.2025 zählt der EID noch 14.018 Straßentankstellen.

Das Netz in seiner Gesamtheit ist daher weiter zahlenmäßig stabil oder, wie es der EID ausdrückt: „Tankstellen sind kein Auslaufmodell.“ Sowohl bezüglich der Kraftstoffmengen wie auch der Margen war 2024 für die Gesellschaften ein gutes Jahr. Wie sich bereits in der ersten Jahreshälfte abzeichnete, liegen die vom Beratungsunternehmen Wood Mackenzie ermittelten Bruttomargen im Jahr 2024 gegenüber dem schon nicht schlechten Jahr 2023 um 5 Cent pro Liter höher, während die Kraftstoffabsätze über Tankstellen ungefähr auf dem Niveau von 2023 liegen dürften. Genaueres lässt sich derzeit noch nicht sagen, denn das für die amtlichen Mineralöldaten zu zuständige BAFA hat die offiziellen Zahlen des Jahres 2024 immer noch nicht veröffentlicht. Nach den bisher bekannten Zahlen kann man davon ausgehen, dass wie im Vorjahr leichte Zugewinne beim Absatz von Ottokraftstoffen die Absatzverluste beim Diesel kompensiert haben.

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