Aktuelles

Die Niedersächsische Corona-Verordnung in der ab dem 23.10.2020 gültigen Fassung sieht in den sog. Risikogebieten gem. § 10 Abs. 2 während der Sperrzeit von 23:00 h bis 06:00 h ein Alkoholverkaufsverbot lediglich für Betreiberinnen und Betreiber von Gastronomiebetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG vor. Tankstellenbetriebe werden nicht gesondert aufgeführt.

In der Antwort auf die von uns diesbezüglich an das zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gerichtete Eilanfrage wurde schriftlich bestätigt, „dass diese Regelung nur für gastronomische Betriebe gilt“.

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Nachfolgend erhalten Sie Informationen zum aktuellen Stand des Alkoholverkaufsverbotes im Bundesland Nordrhein-Westfalen:

Gemäß der ab dem 17. Oktober 2020 geltenden Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 30. September 2020 (gültig vorerst bis zum 31. Oktober 2020) stellen Kreise und kreisfreie Städte, bei denen die 7-Tages-Inzidenz bei oder über dem Wert von 35 liegt (also 35 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen), durch eine sog. Allgemeinverfügung für ihr Gebiet das Erreichen der „Gefährdungsstufe 1“ fest. Liegt die 7-Tage-Inzidenz bei oder über dem Wert von 50, wird das Erreichen der „Gefährdungsstufe 2“ festgestellt

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Der aktuelle Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019/20 unseres Dachverbandes ZTG (Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.) ist erschienen.

Darin können Sie nachlesen, welche Themen neben den – für die Branche negativen und auch positiven – Auswirkungen der Corona-Pandemie noch im Fokus des ZTG und seiner Landesverbände standen und was unsere Verbandsorganisation in der Tankstellenbranche bewegen konnte:

https://www.ztg-deutschland.de/cms/wp-content/uploads/2020/09/ZTG-Jahresbericht_2020_web.pdf

In zwei wichtigen politischen Terminen wurden am 25.08.2020 und 27.08.2020 wesentliche Weichenstellungen für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie getroffen. Im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien wurden zur Abfederung der Pandemiefolgen interessante Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen, zum Kurzarbeitergeld und zum Insolvenzrecht getroffen. Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ging es im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie vor allem um Abstandsregeln, Maskenpflicht, Tests, Quarantäne, öffentliche Veranstaltungen, Gesundheitsdienst und Hygienekonzepte an Schulen.

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Dass sich im ersten Halbjahr 2020 im deutschen Tankstellennetz so gut wie nichts getan hat, kann man angesichts der Corona-Krise, der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklungen bei einzelnen Gesellschaften natürlich nicht sagen. Rein bezogen auf die Tankstellenzahl stimmt die Aussage jedoch. Nach der jetzt vorliegenden Halbjahresstatistik des Energie Informationsdienstes gibt es mit 14.447 Tankstellen (14.089 Straßen- und 358 Autobahnstationen) lediglich zwei Stationen weniger als am Jahresende 2019. Bei den vom EID geschätzten Marktanteilen der größeren Gesellschaften hat sich überhaupt keine Veränderung ergeben.

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Bis zum Jahr 2010 waren die Prämien für die Haftpflichtversicherung eines Kfz-Anhängers sehr niedrig. Hintergrund dieser Prämienkalkulation der Versicherer war, dass bei einem Unfall eines Gespanns überwiegend die Versicherung des Zugfahrzeuges leisten musste, weil von diesem die größte Gefahr ausgeht. Die Anhängerversicherung trat praktisch nur für Alleinunfälle ein, beispielsweise, wenn ein abgestellter Anhänger durch Sturmböen gegen ein Auto gedrückt wurde.

Dann führte ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer völlig neuen Situation. Der BGH entschied nämlich im Oktober 2010:

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Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichten amtlichen Daten des Mineralölabsatzes für den Mai 2020 liegen nun vor. Die prozentualen Rückgänge sind demnach nicht mehr ganz so schlimm wie im April.

25 % Rückgang beim Ottokraftstoff und 18,4 % beim Diesel gegenüber dem Mai 2019 sind zwar für sich gesehen dramatisch, zeigen aber gegenüber den April-Zahlen, dass sich bereits im Mai das Wirtschaftsleben und damit der Verkehr wieder erholte, wenn auch zunächst nur schwach. Für den Flugverkehr galt das natürlich nicht, wie die Absatzzahlen von Flugkraftstoff zeigen.

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Nachdem die Einschränkungen für Reisen u. a. in das europäische Ausland gelockert wurden, nehmen die Auslandsreisen wieder zu. Gleichzeitig ist die Situation leider immer noch nicht so berechenbar, dass nicht mit neuen Infektionsgeschehen auch an bis dahin unbelasteten Orten gerechnet werden müsste. Die Lageeinschätzung wird deshalb durch die zuständigen Behörden täglich aktualisiert. Hieraus können sich auch für Arbeitgeber und deren Beschäftigte täglich neue Situationen ergeben.

Aufgrund einer Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen des Bundesinnenministeriums haben sämtliche Bundesländer in ihren Landesverordnungen Regelungen zur Rückkehr von Personen aus Risikogebieten vorgesehen. Die Verordnungen sehen vor, dass Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren, sich unmittelbar in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben haben. Von dieser Verpflichtung gibt es keine Ausnahmen. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

Arbeitgebern stellt sich im Falle einer solchen Quarantäne die Frage, ob sie verpflichtet sind, den Arbeitnehmern weiterhin das Arbeitsentgelt zu zahlen, wenn diese Ihren Urlaub in einem Risikogebiet verbracht haben.

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Ein derzeit von vielen Steuerberatern verbreitetes Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 (Az. 10 K 197/17 G) hat sich mit den Merkmalen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße beschäftigt. Für den vorliegenden Falls hat es entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt.

Der klagende Tankstellenpächter betrieb innerhalb einer Stadt auf derselben Straße zwei Tankstellen der gleichen Marke, darüber hinaus in einer anderen Stadt noch eine dritte, was aber für diesen Fall keine Rolle spielte. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug ca. 600 Meter. Das beklagte Finanzamt hatte beide Tankstellen bei einer Steuerprüfung als einen einheitlichen Gewerbebetrieb bewertet, daher die Ergebnisse beider Tankstellen addiert und den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal gewährt.

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Mehrere Anrufe betroffener Mitglieder lassen uns zu dem Eindruck kommen, dass die bekannten Telefonbetrüger derzeit wieder hochgradig aktiv und leider auch in vielen Fällen erfolgreich sind.

Dabei gehen sie offensichtlich immer raffinierter vor und schaffen es, selbst langjährige Tankstellenmitarbeiter, die immer wieder auf diese Betrugsmasche hingewiesen wurden und auch Mitarbeiterbelehrungen und Arbeitsanweisungen unterschrieben haben, zur Weitergabe von Codes zu überreden – was sich teilweise über Stunden hinzieht.

Derzeit läuft wieder die Masche, dass ein angeblicher Mitarbeiter eines Lieferanten (im Display wird sogar die Telefonnummer des Lieferanten angezeigt) anruft und nach dem Chef fragt.

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