Ende November haben sich die Parteien der Tankstellenbranche auf die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle geeinigt. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) begrüßt, dass damit nun auch der letzte noch offene Punkt des Verhaltenskodex umgesetzt wird. Er war im Frühjahr 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden. Weiterlesen
Am 1. Mai 2016 ist die Schiedsstelle im Tankstellengeschäft mit Sitz in Hagen an den Start gegangen und kann ab sofort von Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften in Konfliktfällen angerufen werden.
Die Schiedsstelle bietet Tankstellenbetreibern und Tankstellengesellschaften zwischen Mediation und Anrufung eines Schiedsgerichts verschiedene Verfahren der Konfliktlösung. Die Parteien selbst können das für sie infrage kommende Verfahren auswählen. Die Position des Schiedsrichters hat Dr. Volker Brüggemann, früherer Präsident des Landgerichts Bochum, inne. Er ist ausgebildeter Mediator und hat bereits in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert.
Die Schiedsstelle ist Bestandteil des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft, der 2015 gemeinsam von den Verbänden der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften sowie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden war.
Im April 2015 unterzeichneten die Branchenverbände der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften einen Verhaltenskodex, der in Zukunft den Rahmen für eine faire und konstruktive Zusammenarbeit bilden soll.
Die Idee für diesen Kodex, den die Verbände in monatelanger Zusammenarbeit entwickelten, entstand auf der ZTG-Mitgliederversammlung 2014 in Rostock.