Einrichtung einer Schiedsstelle ist beschlossene Sache

Ende November haben sich die Parteien der Tankstellenbranche auf die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle geeinigt. Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) begrüßt, dass damit nun auch der letzte noch offene Punkt des Verhaltenskodex umgesetzt wird. Er war im Frühjahr 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet worden.

Die Schiedsstelle bietet Betreibern und Gesellschaften in Zukunft im Fall eines Konfliktes eine Auswahl verschiedener Verfahren von der Mediation bis zur Anrufung eines Schiedsgerichts an. Dabei ähnelt das Schiedsgerichtsverfahren dem gerichtlichen Verfahren, dürfte allerdings häufig zügiger ablaufen. Neu im Verhältnis von Betreibern zu Gesellschaften ist das angebotene Mediationsverfahren. Hier geht es darum, gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu finden.